Ich bin der Meinung, dass..

… die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kampf gegen Rechtsextremismus auf dem richtigen Weg ist. Bei der Vorstellung ihrer Pläne für die nächsten Monate sagte sie am Mittwoch im Bundestag, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei. Dessen Bekämpfung müsse deshalb höchste Priorität haben. Sie will alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Extremisten sollen konsequent die Waffen entzogen werden. Sie drohte dem Messenger-Dienst Telegram, in dem sich neben den Querdenkern auch immer mehr Rechtsradikale vernetzen, mit der Abschaltung. Die Ministerin machte bei ihrer ersten Rede im Bundestag eine gute Figur und ließ erkennen, dass sie gegen Rechtsextremismus eine härtere Gangart einschlagen wird als ihre Vorgänger. Die Innenministerin warnte auch vor dem Einfluss von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Die kämpfen nicht gegen Corona, die kämpfen gegen unsere Demokratie", sagte Faeser wörtlich. Da kann man ihr nur zustimmen. Die Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen rief sie dazu auf, sich von Extremisten abzugrenzen.
Faeser will Telegram nicht unbedingt abschalten. Sie setzt auf eine europäische Lösung, um den Chat-Dienstleister zur Kooperation zu zwingen. Abschalten wäre auch sehr schwerwiegend und kann nur die ultima ratio sein und ist wohl nur möglich, wenn alle anderen Optionen erfolglos gewesen sind. Ein einfaches Abschalten ist technisch und juristisch wohl auch nicht so einfach, da Telegram in Dubai sitzt. Für Deutschland ist eine solche Maßnahme allein nicht zu schaffen. Ministerin Faeser: "Wir werden dazu sehr viel Stärke brauchen." Viele Menschen weltweit nutzen Telegram vorwiegend zur 1-zu-1-Kommunikation im privaten oder beruflichen Bereich, so wie Wire, Signal, Whatsapp, Threema oder andere Messengerdienste. Für einige Nutzer, die bei YouTube, Twitter, Facebook oder anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind, ist Telegram eine Ausweichplattform.
Sinnvoll ist auch die Maßnahme, Demokratieprojekte dauerhaft zu fördern. Aufklärungsarbeit gegen Extremismus aller Art ist eine wichtige Aufgabe politischer Bildung. Derzeit werden solche Projekte in der Regel nur befristet finanziert. Ein Demokratiefördergesetz für eine verlässliche Finanzierung war in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags wegen des Widerstands großer Teile der Union nicht zustande gekommen. Wilfried Hub