Ich bin der Meinung, dass...

… die Politik in der Sackgasse ist. Einerseits sollen möglichst viele Kontakte vermieden werden, Besuche in Gaststätten und anderen Einrichtungen nur noch unter 2G plus-Bedingungen möglich sein. Das führt dazu, dass bei vielen Gastronomen das Geschäft wegbricht, da die Kosten deutlich über den Einnahmen liegen. Um kein Geld unnötig zu verbrennen, wollen viele Kneipen und Restaurants schließen oder haben schon zu. Für die Branche bleiben die Zeiten hart. Obwohl der Lockdown zumindest in Sachsen etwas gelockert werden soll, geht überall die Existenzangst um. Das Weihnachtsgeschäft, für viele die wichtigste Einnahmequelle, fiel zwar nicht aus, aber den Reibach machten andere. Viele Kunden kauften lieber online ein, anstatt sich mit Maske und Impfnachweis vor den Läden anzustellen. Andererseits hat der Staat kaum noch Geld, um die Überbrückungshilfen aus dem vergangenen Jahr neu aufzulegen. Die wenigen Mittel in der Staatskasse werden von der Regierung gerade verbraten, um die Versprechen einzulösen, die vor den Wahlen gegeben wurden. Außerdem gibt es für die Ampel-Regierung offensichtlich wichtigere Projekte, die finanziert werden müssen.
Ganz oben auf der Agenda steht der Klimaschutz, bei dem man längst noch nicht so weit ist wie man sein wollte. Es wurden in den vergangenen Jahren kaum noch Windräder errichtet und auch beim Bau von Solaranlagen war gehörig Sand im Getriebe. Dafür macht der grüne Wirtschaftsminister Robert Harbeck vor allem die frühere Regierung verantwortlich. Das betonte er in seiner ersten großen Regierungspressekonferenz am Dienstag. Aber jetzt will er Tempo machen, um die ehrgeizigen Klimaziele doch noch bis 2030 zu erreichen. Habeck hofft, dass die Leute mitziehen. Aber die haben im Moment eigentlich andere Probleme. Der Minister wünscht sich, dass die Bürger den Klimaschutz genauso ernst nehmen wie er und seine Partei. Da die AmpelRegierung künftig aber ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt, wird viel Überzeugungsarbeit nötig sein. Wo auch immer neue Windräder aufgestellt werden sollen, ist die Bevölkerung dagegen. Landauf, landab gründen sich Bürgerinitiativen, die den Protest organisieren. Klimaschutz als Ziel finden fast alle wichtig, aber die Wege, die Robert Habeck gehen will, überzeugen viele nicht. Mich auch nicht. Seine Pläne sind einfach unrealistisch. Ohne Atomkraft und/oder Erdgas wir es wohl kaum möglich sein, den Energiebedarf künftig zu decken. Die Illusion des Klimaschutzministers, dass es vielleicht doch irgendwie geht, kann für unser Land gefährlich werden. Wilfried Hub