Ich bin der Meinung, dass...

… die neue Bundesregierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) viel versprochen hat. Doch es scheint bereits festzustehen, dass einige Ziele nicht erreicht werden. Beispiel Klima: Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird Deutschland seine Klimaziele 2022 und wohl auch 2023 verfehlen. Es müssten zu viele Altlasten bewältigt werden, begründet der Grünen-Politiker die schlechte Nachricht: "Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an", kritisiert Harbeck die Vorgänger-Regierung. Der Minister war angetreten, um Deutschlands Klimapolitik schnell und substanziell voranzutreiben. Am schnellen Atomausstieg will er aber trotzdem festhalten. Er will bis Ende April ein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm vom Ampel-Kabinett beschließen lassen. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister will dafür sorgen, dass künftig deutlich mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird. Mit einem Wind-an-Land-Gesetz soll erreicht werden, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert werden. Einmal mehr kündigt Habeck an, dass er jetzt aufs Tempo drücken und konsequent handeln werde.
Auch beim Thema Impfpflicht droht die Ampelkoalition in Verzug zu geraten. Das ausgegebene Ziel, sie bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten Ende 2021 angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht solle "ab Anfang Februar, Anfang März" für alle in Deutschland gelten - um endgültig die Pandemie zu überwinden. Nun kann die Impflicht wohl erst im Mai oder Juni in Kraft treten. Manche reden vom Herbst. Und dann vielleicht auch nur für über-50-Jährige. Scholz war am vergangenen Freitag bei der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde allen Fragen, ob er sein Versprechen halten könne, ausgewichen und verwies in Sachen Zeitplan auf den Deutschen Bundestag. Dieser sollte die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorlegen. Im Bundestag soll es nun zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Januar geben. Das Thema ist komplex und viele Fragen sind noch offen. Was bringt eine Impfpflicht, wenn der Schutz nach einer Impfung immer weiter abnimmt oder auch immer kürzer anhält? Wenn etwa alle drei Monate "geboostert" werden muss - besteht dann auch alle drei Monate die Pflicht zur Impfung? Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate anhält. Wilfried Hub