Ich bin der Meinung, dass...

… vielen keinen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern nicht nur Ärger wegen der aktuellen vierten Corona-Welle droht, sondern auch Streit mit den Finanzbehörden. Sie befürchten wegen der Pandemie weitere Umsatzausfälle, sollen jetzt aber auch Hilfszahlungen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben, an den Staat zurückzahlen. Derzeit werden in vielen Fällen damalige Einnahmen geprüft. Die Hilfszahlungen werden danach oft zurückgefordert. Die Betriebe sind aufgerufen, den tatsächlichen Liquiditätsengpass zu ermitteln, der ihnen in der betreffenden Zeit entstanden ist. Falls der Liquiditätsengpass niedriger ausgefallen ist, als prognostiziert, könnten sie zu viel Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dann muss zurückbezahlt werden. Dieser Pflicht, so der Gesetzgeber, hatten die Hilfesuchenden, die oft über Wochen ihre Geschäfte schließen mussten, bereits mit dem Antrag auf Soforthilfe anerkannt. Dass die Hilfszahlungen trotz drohender weiterer Umsatzausfälle zurückgefordert werden, trifft viele völlig überraschend. Die Rede ist zunächst von einer verpflichtenden Selbstprüfung. Die Betriebe sollen ihre Einkünfte für die Zeit von April bis Juni 2020 angeben.
Empört sind vor allem die Friseure. Viele Betriebe hatten mit Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent zu kämpfen. Wenn jetzt auch noch zurückbezahlt werden müsse, "dann würde das für viele Betriebe ein Todesstoß werden", sagt ein Landesinnungsmeister. Anders als zum Beispiel Restaurants können Friseure ihre Geschäftsmodelle nicht den Pandemiebedingungen anpassen. Es gab keine "Haarschnitte to go" und auch keine "Haarfarben to go". Es gab nur die Möglichkeit, die Türe zu verschließen, nach Hause zu gehen "und abzuwarten, wann das endlich aufhört", so eine betroffene Friseurmeisterin. Doch es hörte nicht. Zumindest erst mal nicht auf. Dann wurden von der Politik, die Corona-Soforthilfen angekündigt. Großzügig, schnell und unbürokratisch wurden bis zu 9000 Euro für kleine mit maximal fünf Beschäftigten ausbezahlt. Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten bekamen 15.000 Euro. Das Wort "schnell" war dabei nicht so ernst gemeint. Manche Geschäfte mussten mehrere Monate auf die Soforthilfe warten. Beim Verband Gründer und Selbstständige Deutschland (VGSD) häufen sich die Klagen über die Praxis der Rückzahlungen. Und zwar nicht nur von Friseuren. Beim VGSD ist man der Meinung, "dass zunächst von der Politik der Eindruck erweckt wurde, die Hilfen dürften auch für den Lebensunterhalt verwendet werden." Viele Betroffene erfahren aber jetzt erst, dass dies nicht der Fall war. Wilfried Hub