Ich bin der Meinung, dass...

… auch ein General an der Spitze des Corona-Krisenstabes, der jetzt im Kanzleramt eingerichtet werden soll, kaum etwas bewirken kann, wenn die Politik nicht richtig mitzieht. Das tat sie bislang nicht und das wird auch künftig das größte Problem bei der Pandemiebekämpfung sein. Vor allem der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint alle Zeit der Welt zu haben. Er spricht von abwarten, begutachten, beobachten. Doch er müsste handeln. Ok, er ist im Moment "nur" Vizekanzler und braucht bei wirklich wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel. Einen neuen Gesundheitsminister oder eine neue Gesundheitsministerin zu benennen, wäre möglich und ist mehr als überfällig. Gesundheitsminister Jens Spahn von der alten Regierung ist längst zum zahnlosen Tiger geworden. Dabei wäre Kontinuität in diesem Bereich besonders wichtig. Doch Scholz wird es aussitzen und den Namen wohl erst beim Sonderparteitag am Samstag nennen.
Sollte es Generalmajor Carsten Breuer, der als Leiter des Krisenstabs im Gespräch ist, gelingen, die Politik künftig zu schnelleren und präziseren Entscheidungen zu motivieren, hätte sich der Einsatz des 56-jährigen Bundeswehrgenerals schon gelohnt. Breuer gilt als ein Mann von zupackender Natur, der die Lage exakt analysieren und unaufgeregt seine Ratschläge und Konzepte präsentieren wird. Breuer und sein "Kommando Territoriale Aufgaben", angesiedelt in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin, waren auch bisher schon ein logistisches Zentrum der Pandemie. Dort meldeten sich die Bundesländer und Kommunen, um Unterstützung von der Bundeswehr zu erhalten. Es ging um die personelle Hilfe in Pflegeheimen, den Betrieb von Teststraßen und Impfzentren und die Kontaktnachverfolgung in den kommunalen Gesundheitsämtern. Breuer schickte Soldatinnen und Soldaten in ganz Deutschland in den Corona-Einsatz. Sie waren überall zur Stelle, wo die zivilen Strukturen überfordert waren. Zeitweise umfasste das Corona-Kontingent der Bundeswehr 25.000 Frauen und Männer.
Krisenstab - das klingt nach schnellen Entscheidungen. Ein General an der Spitze vermittelt Tatkraft und Durchsetzungsstärke. Es ist also ein Symbol - aber ist es mehr? Bisher ist die Bekämpfung der Pandemie vor allem Sache der Länder und der Behörden vor Ort. Das wird auch so bleiben. Der General kann ja keine Befehle ausgeben an Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister. Aber der neue Krisenstab im Kanzleramt kann Entscheidungen vorbereiten. Treffen kann sie nur die neue Regierung und die Bundesländer. Vor allem praktische Fragen kann der Krisenstab angehen. Wie kommen genug Impfstoffe zu den Menschen? Wer kann Corona-Patienten aus überlasteten Kliniken aufnehmen? Der Einsatz des Generals kann sich aber nur lohnen, wenn die Entscheider auf allen Ebenen mitziehen. Die üblichen Bedenkenträger sollten sich ruhig verhalten. Wilfried Hub