Ich bin der Meinung, dass...

… der Vorstand der Grünen mit der Ankündigung, der Partei Cem Özdemir als künftigen Minister für Ernährung und Landwirtschaft vorzuschlagen, eine kluge Entscheidung getroffen hat. Davor war es fast wie früher: 24 Stunden haben die Grünen über die Besetzung des Postens gestritten: Cem Özdemir oder Anton Hofreiter? Es war eine Auseinandersetzung, die an vergangene grüne Zeiten erinnerte, eine Rückkehr der Flügelkämpfe, die doch spätestens mit dem Vorsitzenden-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck überwunden schienen. Özdemir, ein früherer Parteivorsitzender, ist bei den Grünen nicht unumstritten, aber er hatte bei der Bundestagswahl ein tolles Erststimmen-Ergebnis eingefahren, das beste in ganz Deutschland. Außerdem hat er, was dem bisher bekannten Ampel-Personal fehlt und von der Basis schon kritisiert wurde: Migrationshintergrund. 1994 war er als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln in den Bundestag eingezogen. Eigentlich konnte es sich die Partei gar nicht leisten, den Realo aus Stuttgart nicht ins Kabinett zu holen. Dass Anton Hofreiter vom linken Flügel Minister würde, galt lange als sicher. Am Ende dürfte Özedmirs Migrationshintergrund ausschlagend für die Berufung gewesen sein, denn die fachliche Eignung für das Landwirtschaftsministerium hätte klar bei Hofreiter gelegen. Doch auch der linke Flügel der Partei kam noch zum Zug: Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt werden.


Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren, was bei Personalfragen auf früheren Parteitagen oft zu tagelangen hitzigen Diskussionen führte. Die Ausgewogenheit beider Flügel und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern muss sichergestellt sein. Deshalb können Hofreiter und Özdemir nicht beide ins Kabinett. Dann wären von fünf Ministerposten mindestens drei mit Männern besetzt - schwer vorstellbar in einer Partei, bei der die Vorfahrt für Frauen so tief in den Statuten verankert ist. Baerbock und Habeck, beide gesetzt, sind beide Realos. Habeck soll das Amt des Klimaschutz- und Wirtschaftsministers bekommen, Baerbock soll Außenministern werden. Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz soll Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden. Das Ressort Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz soll an Steffi Lemke gehen. Die Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag und das dazugehörige Personaltableau begann am Freitag und soll zehn Tage dauern. Während die FDP ihre vier Ministerkandidaten, darunter Christian Lindner für das wichtige Finanzressort, bereits bekannt gegeben hat, will die SPD die Namen ihrer sieben Minister erst zum Parteitag am 4. Dezember offiziell nennen. Spannend ist eigentlich nur eine Personalie: Wird Professor Karl Lauterbach Gesundheitsminister oder nicht? Wilfried Hub
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