Ich bin der Meinung, dass...

… wir uns in nächster Zeit erst mal nicht Größeres vornehmen sollten. Das Infektionsgeschehen und die Reaktionen der Politik darauf sind so unterschiedlich, dass eigentlich keiner sagen kann, was wir demnächst noch dürfen und was verboten sein wird. Die neue Koalition macht so weiter wie die alte Regierung aufhört. Es wird herumgeeiert. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden. Es ist wahrscheinlich, dass in Bälde ein Lockdown für Ungeimpfte kommen wird. Obwohl genau der vergangene Woche ausgeschlossen wurde. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Bekämpfung der Pandemie ging vielen nicht weit genug und wurde massiv kritisiert. Deshalb haben die Ampel-Parteien ihren Vorschlag noch mal verschärft. Die Wochen-Inzidenz liegt mittlerweile bei über 300. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen. Doch es werden nur wenige sein, die sich dadurch zum Impfen bewegen lassen. Auch Geimpfte müssen mit Ungemach rechnen. Diskutiert wird die Einführung der besonders strengen 2G-plus-Regel, etwa für den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen. Dann ist zusätzlich ein negativer Corona-Test erforderlich. Sollte die Maßnahme tatsächlich nötig werden, um die Pandemie kurzfristig einzudämmen, dann aber bitte gleich und nicht erst ein paar Tage vor Weihnachten.


Den Schwarzen Peter schiebt die neue Regierung an die Bundesländer. So war es auch bei der alten. Laut Gesetzentwurf sollen die Länder eine Öffnungsklausel bekommen, das heißt, auf Beschluss des jeweiligen Landtags, können bestimmte Corona-Regeln ausgesetzt oder weitere Maßnahmen beschlossen werden. So kann der öffentliche Konsum von Alkohol verboten werden. Das bedeutet Weihnachtsmärkte, so sie denn stattfinden dürfen, ohne Glühwein. Ob auch mit Kinderpunsch die gewünschte Stimmung aufkommen kann, ist fraglich, aber möglich. Wegen der hohen Infektionszahlen erheben Vertreter der Ärzteschaft schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen Politiker und geben ihnen eine Mitschuld. Sie hätten zu spät und zu halbherzig gehandelt. Die Maßnahmen gegen das tödliche Virus seien zu unterschiedlich gewesen. Wir hätten viel besser vorbereitet sein können. An Warnungen aus der Wissenschaft hat es jedenfalls nicht gefehlt. Ein exponentielles Wachstum der Infektionen im Herbst war vorhergesagt, es wurde aber von der Politik weitgehend ignoriert. Wilfried Hub