Ich bin der Meinung, dass...

… die Ampel-Koalition bereits handlungsfähig ist, noch bevor sie überhaupt unter Dach und Fach und im Amt ist. SPD, Grüne und FDP haben eine weitreichende Entscheidung zum Ende der "epidemischen Lage" präsentiert. Eine solche Regelung wäre eigentlich Sache der alten, noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung gewesen. Die Ampel-Parteien sind zwar wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür, dass die im Kampf gegen die Corona-Pandemie geltende "epidemische Notlage von besonderer Tragweite" in knapp einem Monat enden soll. Um Schutzmaßnahmen weiter zu erhalten und neue in Kraft zu setzen, sollen Übergangsregelungen den rechtlichen Rahmen schaffen. Angesichts der stark steigenden Zahl von Neuinfektionen und der zunehmenden Belegung der Intensivstationen in den Kliniken, wäre jede andere Entscheidung oder Nichtstun fatal gewesen. In manchen Regionen liegt die 7-Tage- Inzidenz bei über 300. In Sachsen liegt sie bei 240 und im Vogtland bei 114. Es ist noch gar nicht lange her, da lagen wir bei unter 10 und viele glaubten schon, Corona sei besiegt. Die Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Neuinfektionen im Winter weiter ansteigen wird und erst im Frühjahr mit einer Verbesserung zu rechnen ist. Derzeit sind vor allem Ungeimpfte betroffen. Aber es gibt auch viele sogenannte Durchbrüche. Menschen mit vollständigem Impfschutz infizieren sich trotzdem und erkranken an Corona. Die Verläufe sind aber weniger gefährlich oder sogar tödlich.
In die Entscheidung, wie es mit den Corona-Maßnahmen und der "Notlage" weitergeht, sollen auch Bundestag und Bundesrat eingebunden werden. Das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Das Thema wird endlich dahingegeben, wo es auch hingehört, nämlich in die Parlamente. Die Dominanz der Exekutive endet. Bisher haben Bundes- und Landesregierungen bestimmt, welche Maßnahmen nötig sind. Die Parlamente blieben außen vor. Dafür wurde in vielen Konferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten festgelegt, was getan wird. Das war rechtlich bedenklich, da das Gremium nicht legitimiert war. Alle Entscheidungen mussten nachträglich in den Bundesländern abgesegnet werden. Das führte zu Verwirrungen und am Ende handelte jedes Land nach eigenen Ansichten. Das war nicht immer falsch, da die Lage überall anders war und auch noch ist. Künftig sind einzig die Länderparlamente in der Verantwortung und entscheiden, wann und wo die Maskenpflicht gilt und wo 2G und 3G angewendet werden. Wilfried Hub