Ich bin der Meinung, dass...

… trotz großer finanzieller Probleme, die nach Corona und Jahrtausend-Hochwasser auf den Staat zukommen, die am Ende vermutlich doch nur mit höheren Steuern zu lösen sein werden, kaum einer in Berlin ans Sparen denkt. Im Gegenteil: Die Personalkosten steigen unaufhörlich. Dabei meine ich nicht mal die Kosten für Abgeordnete. Im Bundestag sitzen immer mehr Parlamentarier. Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 waren es 614 Mandatsträger. Im nächsten Bundestag werden es sogar 735 sein, weil man sich wieder nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen konnte, die den Zuwachs begrenzen würde. Diskutiert wird darüber seit langem, passiert ist aber nichts. Immerhin gingen die schlimmsten Prognosen, dass im neuen Bundestag über tausend Abgeordnete sitzen könnten, nicht in Erfüllung. Dafür ist aber die Zahl gut bezahlter Mitarbeiter in den Ministerien und im Kanzleramt deutlich gestiegen. Tausende neue Stellen wurden kurz vor dem Wahltermin geschaffen, viele Bedienstete wurden befördert. Das ist zwar durchaus üblich, aber deshalb nicht weniger verwerflich. Viele Bedienstete wurden zu Beamten gemacht, was den Staat wegen der üppigen Pensionen über viele Jahren mit hohen Kosten belasten wird. Die neuen Stellen und die Beförderungen werden oft zur Versorgung von Parteifreunden und Vertrauten genutzt. In Berlin ist der Personalpoker vor Wahlen unter dem Namen "Operation Abendsonne" bekannt.
Es geht vor allem um die gut dotierte Beamtenposten mit Gehältern von bis zu 15.000 Euro. Monatlich wohlgemerkt. Laut Recherchen der TV-Sendung "Report Mainz" gab es 2018, ein Jahr nach der letzten Wahl, in den obersten Bundesbehörden 200 Beförderungen auf Beamtenstellen. 2019 und 2020 waren es lediglich rund 80 und siehe da: Im Wahljahr sind es 169 Stellen. Die Selbstbedienungsmentalität ist einer von vielen Gründen für die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger. Zu konkreten Einzelpersonalien gibt es "aus Gründen des Datenschutzes" keine Auskunft. Seit vielen Jahren kritisiert der Bund der Steuerzahler das Aufblähen der Ministerien mit Versorgungsposten. In vielen Fällen ist es unnötig, Mitarbeiter zu verbeamten. Das könnten ganz normale Angestelltenverhältnisse sein, die auch befristet sein könnten. Die Abgeordneten sind auf Zeit "angestellt", Minister und Staatssekretäre ebenso. Warum also nicht auch die Abteilungsleiter? Die neue Regierung wird auch daran gemessen werden, wie sie mit diesem Problem umgeht. Schon in den Koalitionsverhandlungen sollte die "Operation Abendsonne" eine Rolle spielen. Wilfried Hub