Ich bin der Meinung, dass...

… die Zeit alle Wunden heilt, aber manchmal auch Wünsche erfüllt. Die Affäre um die Pkw-Maut, mit der sich ein Jahr lang ein Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigte, wird zwar keine unmittelbaren Konsequenzen für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben. Doch er ist so beschädigt, dass er mittelfristig auf verlorenem Posten sitzt. Eine weitere Amtszeit gilt als sehr unwahrscheinlich. So sieht man das auch in der Union. Selbst der CSU-Vorsitzende Markus Söder will sein früheres "Ziehkind" nicht mehr beschützen. Der Ausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat seine Arbeit beendet. Im Abschlussbericht heißt es, man habe Scheuer keine Lüge oder Manipulation glaubhaft nachweisen können. Redner der Opposition warfen dem Minister aber erneut Versagen und schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Es geht um Verträge in Milliardenhöhe, die sein Ministerium mit Dienstleistern abgeschlossen hatte, obwohl keine Rechtssicherheit bestand. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Sommer 2019 für rechtswidrig erklärt.

 


Zahlreiche Rücktrittsforderungen prallten an Scheuer ab, da er wohl wusste, dass er wegen des Skandals um die Ausländer-Maut keine Konsequenzen zu befürchten hat. Den deutschen Steuerzahler wird die bayerische Schnapsidee teuer zu stehen kommen. 80 Millionen Euro hat der Staat bereits für den fulminanten Flop der Pkw-Maut bezahlt, vor allem für Gutachten und für Anwälte. Allein 5,8 Millionen Euro hat der Verkehrsminister seit 2017 an Anwälte gezahlt, um Bürgerfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz abzublocken. Außerdem drohen Schadensersatzansprüche der Betreiber in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Scheuer wollte 2013 eine uralte bayerische Schnapsidee trotz aller Bedenken und Warnungen endlich umsetzen. Bayerns früherer Ministerpräsident Franz Josef Strauß war schon in den 1980er Jahren mit der "Ausländermaut" als Wahlkampfschlager durch die Bierzelte gezogen. Viele können sich an den Lieblingssatz der Maut-Optimisten Horst Seehofer und Alexander Dobrindt noch erinnern: "Die Maut kommt!" Doch den Schwarzen Peter reichten sie an Parteifreund Scheuer weiter. Schließlich war er es auch, der die Verträge mit den Betreibern schloss und damit eine unsichere Wette mit deutschen Steuergeldern einging. Wilfried Hub
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