Ich bin der Meinung , dass...

… die Bundesregierung eine Chance verpasst hat, den Klimaschutz sozial verträglich zu gestalten. Zumindest beim CO2-Preis ist damit bewiesen, dass die Kosten für den Klimaschutz vor allem den einfachen Leuten aufgebürdet werden sollen. Die Mieter müssen die Zusatzkosten durch den neuen Kohlendioxidpreis auf Öl und Gas nun doch allein tragen. Mehrausgaben von jährlich bis zu 160 Euro sind möglich. Eine vor einigen Wochen erzielte Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Entlastung von Mietern ist nun doch noch gescheitert. Die Koalition schien einig, dass sich Vermieter und Mieter die Kosten teilen. Doch nun zog die Union nicht mehr mit und berief sich auf das Verursacherbetrieb. Vermieter seien schließlich nicht die Verursacher von Heizkosten. Es ist geradezu peinlich wie die Union ihre Ablehnung begründet. Mit dem CO2-Preis soll eine Verhaltenslenkung erzielt werden. Es müsse sich für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger Kohlendioxid verbrauche. Im Klartext heißt das doch, dass die Leute weniger heizen, vielleicht sogar mal in ihrer Wohnung frieren sollen, um Geld zu sparen. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, soll Hilfe vom Staat erhalten. Das ist doch beschämend.
Die Regierung versäumt es, über den CO2-Preis Druck auf die Vermieter auszuüben, um etwa den Austausch klimaschädlicher Ölheizungen oder wärmedämmender Maßnahmen in den Gebäuden zu beschleunigen. Die Verbände und die Opposition sind wütend und üben generelle Kritik am Klimaschutzkonzept. Von "sozialer Kälte" der Regierung ist die Rede. Der Koalitionspartner SPD spricht vom "drohenden Preisschock" für die Mieter, der Deutsche Mieterbund von einem "Schlag ins Gesicht" der Mieter. Das Klimaschutzgesetz, in dem alle Maßnahmen und Finanzpläne gebündelt sind, soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Darin werden die neuen Klimaziele verankert, die sich die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai gesteckt hatte. Deutschland strebt demnach bis 2045, also fünf Jahre früher als ursprünglich geplant, Treibhausgasneutralität an. Dann soll nur noch so viel klimaschädliches Gas ausgestoßen werden, wie wieder neutralisiert werden kann. Acht Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung der energetischen Gebäude-Sanierung sollen finanziert werden. Wilfried Hub
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