Ich bin der Meinung, dass...

… die Union lange Zeit und durchaus berechtigt dafür kritisiert wurde, als einzige Partei noch kein Programm für die bevorstehenden Wahlen zu haben. Nun hat sie zwar eins und doch auch wieder nicht. Zumindest sind die 140 Seiten der beiden Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder kein Fahrplan für die Zukunft. Aktuelle Fragen werden nur sehr unzureichend beantwortet. Das Konzept liest sich, als wolle die Union den Stillstand verwalten. Alte Versprechen werden neu aufgelegt. Das Programm, das sich kaum von dem von vor vier Jahren unterschiedet, bleibt in großen Teilen nichtssagend und beliebig. Dabei ist die Lage völlig anders als 2017. Damals gab es 80 Milliarden Euro Rücklagen. In diesem Jahr fängt die Regierung mit einer gigantischen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro an, plus 130 Milliarden aus 2020 und geplanten 100 Milliarden im kommenden Jahr. Das macht das Regieren und übrigens auch die Koalitionsgespräche schwierig. Immerhin, es soll keine Steuererhöhungen geben. Es wird für die Union ein komplizierter Wahlkampf. Im Westen sind die Grünen die Gegner, im Osten die AfD. Gut für die Union, dass wenigstens die Vorsitzenden nach der schwierigen Kandidatenfindung vor einigen Monaten wieder an einem Strang ziehen.
Das Etikett "Erneuerung" passt nicht. Obwohl das Wahlprogramm den Titel trägt: "Stabilität und Erneuerung". Man könnte natürlich auch sagen, die CDU bleibt sich treu und setzt auf Bewährtes. Ehegattensplitting, Pendlerpauschale, Schuldenbremse - doch das kennen wir doch alles schon. Dem Wahlprogramm fehlt der Mut, auch mal neue Wege zu gehen. Konrad Adenauer, der erste CDU-Vorsitzende und Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg, würde sagen: Keine Experimente! "Der Alte" war mit dem Slogan bei den Wahlen 1957 sehr erfolgreich. CDU und CSU erzielten mit 50,2 Prozent das beste Ergebnis, das sie jemals hatten. Ob Adenauers Spruch noch passen würde? Wohl nicht. Heute ist eher das Gegenteil gefragt. Die Politik muss auch mal etwas wagen, um die Probleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Doch die CDU pflegt den Status Quo. Was ist aus den Ankündigungen von Laschet und Söder geworden, dass es kein "weiter so" geben dürfe? Was ist aus dem von Armin Laschet versprochenen "Modernisierungsschub" geworden. Dass das Kapitel zum Klimaschutz so vage wie möglich formuliert ist, klingt fast wie eine Absage an eine Koalition mit den Grünen. Laschet will offensichtlich mit der FDP regieren. Das unterstreicht das Wahlprogramm der Union. Wilfried Hub