Ich bin der Meinung, dass...

die Grünen langsam in der bundesdeutschen Realpolitik ankommen. Verbote zu fordern ist das eine, Mehrheiten dafür zu finden, um sie durchzusetzen, das andere. Die meisten von uns sind für Klimaschutz. Klar, dass das auch was kostet. Aber muss es denn wirklich sein, dass es gleich alle trifft, also auch mich und jeden einzelnen von uns? Kann man da nach dem Sankt-Florian-Prinzip nicht woanders mit Klimaschutz anfangen? Der Benzinpreis muss steigen, finden die Grünen. Deren Chefin Annalena Baerbock strebt eine Erhöhung um 16 Cent an. Fast alle sind dagegen. Auch die, die Klimaschutz so eminent wichtig finden. Finanzminister Olaf Scholz warnt vor einer weiteren Verteuerung: "Wer jetzt weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürger sind." Ein höherer Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". So sieht es auch Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er hält die Forderung der Grünen für "besorgniserregend". Es gehe nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen. Schließlich sei Mobilität "auch ein sozialer Aspekt". Gegenwind kommt auch von der FDP, die eine "Benzinpreisbremse" will. Es könne nicht sein, dass die Menschen sich in "ihrem Lebensstandard einschränken müssen, um mobil zu bleiben". Die Linken werfen den Grünen vor, Klimapolitik auf dem "Rücken der kleinen Leute" zu betreiben.


Was nun Frau Baerbock? Es ist verständlich, dass auch die Leute, die für Klimaschutz sind, herzlich wenig von höheren Benzinpreisen halten. Laut ADAC sind die Preise auf den höchsten Stand seit Jahren geklettert. Im Mai kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 1,483 Euro, 1,7 Cent mehr als im April. Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete 1,331 Euro, 2,2 Cent mehr. Damit hat der Benzinpreis das höchste Niveau seit Mai 2019 erreicht, der Dieselpreis sogar seit November 2018. Trotzdem will die Grünen-Chefin den Preis weiter anheben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Regierungsparteien scharf. Union und SPD könne man beim Klimaschutz nicht vertrauen. Sie hätten ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigerten aber die Umsetzung. Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne", so Hofreiter. Die Grünen geraten in die Zwickmühle. Doch es wird bis zur Wahl im September nicht ihr letztes Dilemma sein. Die Grünen wollen keine Verbotspartei mehr sein, hoffen, die Wahl gewinnen und anschließend in einer Koalition zu regieren, aber bei ihrer zentralen Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind sie kaum zu Kompromissen bereit. Eine Misere übrigens nicht allein für die Grünen. Einerseits betonen alle Parteien mit Ausnahme der AfD, dass sie sich für eine ehrgeizige Klimapolitik einsetzen. Andererseits sollen Wähler nicht durch zu hohe finanzielle Belastungen abgeschreckt werden. Der Klima-Wahlkampf an der Zapfsäule wird zu einer echten Herausforderung. Wilfried Hub