Ich bin der Meinung, dass...

… es nicht gut sein kann, wenn die AfD das wichtigste Thema im Wahlkampf ist. Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, liegt mit seiner Forderung richtig, die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen. Die Einschätzungen des gebürtigen Sachsen zu den ostdeutschen Bürgern kann ich aber nicht teilen. Grundsätzlich ist die Neigung, eine rechtsradikale Partei zu wählen, meiner Ansicht nach im Osten nicht ausgeprägter ist als in den alten Bundesländern. Es liegt wohl eher an der Politik der Regierenden, die im Osten immer weniger verstanden wird. Und es liegt natürlich auch den objektiven Nachteilen für die Menschen, die auch 30 Jahre nach der Wende nicht zu leugnen sind. Im Western hat man sich nach Jahrzehnten daran gewöhnt, dass es mit dem "weiter so" tatsächlich auch weitergeht. Doch Weiterwurschteln kann auf Dauer kein Konzept sein. Wanderwitz meint, dass man die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Protestwähler nicht zurückgewinnen kann. Dafür seien die nichtdemokratischen Strukturen zu verfestigt. Auch dieser von Hoffnungslosigkeit und Resignation geprägten Meinung kann ich mich nicht anschließen. Ich denke, dass die enttäuschten Leute durch gute Arbeit von Regierungen zurückgewonnen werden können.
In Sachsen-Anhalt wird kommenden Sonntag gewählt. Nach der letzten Wahl ist es CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gelungen, mit CDU, Grünen und SPD ein Zweckbündnis gegen die AfD zu schmieden. Doch das Bollwerk bröckelt. Einzelne CDU-Politiker liebäugeln mit einer Zusammenarbeit. Die drei Partner der Kenia-Koalition können nicht besonders gut miteinander. Und doch kann es gut sein, dass es zu einer Neuauflage kommt. Zumal Haseloff unbedingt Regierungschef bleiben will. Die Umfragen für die Wahl ähneln dem Ergebnis von vor fünf Jahren. Die CDU liegt wieder bei 29 Prozent, die AfD erneut bei 24 Prozent. Welche Koalitionen möglich sind, hängt entscheidend vom Abschneiden der FDP ab. Während sie 2016 den Sprung über die Fünf-Prozent-Klausel und damit den Einzug in den Landtag knapp verfehlte, liegt sie, getragen vom Aufschwung der Bundespartei, in den aktuellen Prognosen bei acht Prozent. Ist sie drin, geht so manches. Zum Beispiel Jamaika. Dann würde die SPD aus der Regierung fliegen. Und natürlich Schwarz-Blau. Doch die Parteispitzen werden nicht müde zu beteuern, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, keine Duldung und schon gar keine Koalition. In Magdeburg bleibt's also spannend. Wilfried Hub