Ich bin der Meinung, dass...

… jetzt in Berlin genau das auf den Weg gebracht wird, was von vielen gefordert wurde und was auch meiner Ansicht nach die einzig richtige Lösung ist. Ein Bundesgesetz, vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen, soll künftig wichtige Fragen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie regeln. Dass einige Länder dagegen sind, ist keine große Überraschung. Beschneidet die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten einer strikteren Handhabe der Pandemie doch die Macht der Landesfürsten. Bemerkenswert ist da schon eher, dass mehrere Länder trotzdem für eine solche Gesetzesänderung sind. Das Vorhaben, einheitliche Regeln in der Krise mittels regelmäßiger Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin (MPK) zu schaffen, ist kläglich gescheitert. Nächtliche Mammutsitzungen, bei denen immer wieder Informationen nach draußen dringen. Beschlüsse, die keine drei Tage halten. Landkreise, die sich nicht an die Notbremse halten wollen - das konnte so nicht weitergehen. All das hat das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik massiv beeinträchtigt. Das Gesetz, das schon am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, und anschließend ins Parlament kommt, ist der Versuch, mit einer grundsätzlichen bundeseinheitlichen Einigung quasi in letzter Sekunde, das Ruder noch einmal herumzureißen und eine Bundes-Notbremse einzuführen.
Auch wenn der Aufschrei in manchen Landes-Hauptstädten unüberhörbar ist, einen echten Grund für die Kritik gibt es eigentlich nicht. Die Schmerzen über die angebliche Entmachtung dürften sich in Grenzen halten. Unter einer Inzidenz von 100 bleibt alles wie immer. Landesspezifische Regeln sind weiter möglich. Erst wenn die Inzidenz stabil mehrere Tage über 100 liegt, würde eine automatische Notbremse in Kraft treten. Landkreise, die dann nicht reagieren, handeln dann anders als zuvor gesetzeswidrig. Die Einschränkungen, die in Kraft treten würden, sind nicht neu. Alles was im Gesetzentwurf steht, stand auch schon im Ergebnispapier der MPK. Dennoch wird es im Bundestag und danach auch im Bundesrat von der Opposition Kritik am geänderten Gesetz geben. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre wird von vielen abgelehnt. FDP-Parteichef Christian Lindner hält sie für "unverhältnismäßig" und "verfassungsrechtlich höchst angreifbar". Für die Linkspartei sind die Ausgangssperren ein "tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion Jan Korte. Einige Ministerpräsidenten wollen von den "regionalen Spielräumen" bei den Corona-Regeln nicht abweichen, um auf die jeweilige besondere Situation in den Regionen reagieren zu können. Der Koalitionspartner SPD knüpft an das Gesetz Bedingungen - zum Beispiel eine Testpflicht für Unternehmen oder weitere finanzielle Hilfen für die Wirtschaft. Wilfried Hub