Ich bin der Meinung, dass

... es für die CDU kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz knüppeldick kommt. Die Maskenaffäre und der Rücktritt eines weiteren CDU-Abgeordneten ist für Unionsfraktion im Bundestag katastrophal. Der neue Fall Mark Hauptmann ist mit den anderen beiden überhaupt nicht vergleichbar. Denn bislang ist nichts bewiesen, vor allem nicht, ob er sich persönlich bereichert hat. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan. Er sei zurückgetreten, weil er die Falschmeldungen und Verdächtigungen nicht mehr habe ertragen wollen. Die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel kassierten für die Vermittlung von dubiosen Maskengeschäften mehrere hunderttausend Euro. Die Unionsfraktion verlor innerhalb weniger Tage drei Volksvertreter. Weitere könnten noch folgen. Das ist bitter und kein guter Start für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Aber die Union hat den Super-GAU selbst zu verantworten. Vielleicht hat sie beim Lobbyregister, das seit vielen Jahren mit der SPD verhandelt wird, mit ihrer Zustimmung etwas doch zu lange gewartet. Ihr war der Kampf gegen mehr Transparenz wichtiger als ethische Grundsätze. Die Quittung dafür bekommt sie jetzt.


Erst vor kurzem hat sich die Große Koalition geeinigt: Lobbyisten müssen sich künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag geführt werden soll. Bei Verstößen ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geplant. Das Register wird digital beim Bundestag geführt und soll auch öffentlich einsehbar sein. Es soll damit künftig verhindert werden, dass Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Die Unionsfraktion kündigte an, dass man sich einen Ehrenkodex mit verschärften Regeln geben werde. Zudem forderte die Fraktionsspitze alle Abgeordneten auf, bis Freitagabend Ehrenerklärungen über mögliche Verstrickungen und finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abzugeben. Mehr als fraglich, ob alle Abgeordneten, die Dreck am Stecken haben, eine solche Erklärungen abgeben. Wer Unrechtes tut, geht meistens davon aus, dass er nicht erwischt wird. Auch Nüßlein und Löbel wussten nur zu genau, dass es nicht richtig war, die riesigen Provisionen zu kassieren. Parteiinterne Maßnahmen helfen da wenig. Nur das jetzt auf den Weg gebrachte Lobbyregister ermöglicht stärkere Kontrollen. Wilfried Hub