Ich bin der Meinung, dass...

… die Bundesregierung sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen sollte. Schlimm genug, dass sich viele Unternehmen durchaus erlaubt aus der Kasse des Staates bedienen. Seit einigen Tagen sorgen kriminelle Geschäfte von Abgeordneten mit Corona-Schutzmasken für Empörung. Der deutsche Staat ist reich, sehr reich sogar. In der Pandemie dürfte das auch dem letzten klar geworden sein. Zur finanziellen Unterstützung der wegen des Lockdown in Not geratenen Wirtschaft öffnete Finanzminister Olaf Scholz die Geldschleusen. Es gab November- und Dezember-Hilfen, Sofort- und Überbrückungsförderungen von hunderten Milliarden Euro. Das weckte weitere Begehrlichkeiten. Alle wollen dabei sein, wenn der Staat Milliarden verteilt. Leider führte die Goldgräberstimmung auch zu kriminellen Machenschaften - nicht nur mit Masken. Die Bundesregierung hat nach Betrugshinweisen die Auszahlung von Corona-Hilfen gestoppt. Unbekannte sollen sich unter falschen Identitäten Gelder in Millionenhöhe erschlichen haben. Auch beim Kurzarbeitergeld soll nicht alles mit rechten Dingen zugehen. Die Versuchung für Firmen ist groß, von den Milliarden Euro des Kurzarbeitergeldes zu profitieren. Nach der Finanzkrise 2008 mussten 1,4 Prozent der Betriebe Hilfsgelder an die Arbeitsagentur zurückzahlen. Es wird vermutet, dass aktuell 10.000 Betriebe unrechtmäßig Geld beziehen. Angesichts des Betrugspotenzials soll der Zoll künftig systematische Prüfungen vornehmen.

 


Bei der Masken-Affäre vermuten viele die Spitze des Eisberges. Die Affäre um diese dubiosen Nebentätigkeiten schadet der Union massiv. Mit neuen Verhaltensregeln will sie Vertrauen zurückgewinnen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll mehr als 600.000 Euro Vermittlungsprovision für seine Firma angenommen haben, weil er Aufträge zur Maskenproduktion vermittelte. Gegen ihn ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Auch Nikolas Löbel (CDU) hat eine Beteiligung an den umstrittenen Geschäften mit Schutzmasken zugegeben. Seine Firma kassierte Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. Beide Politiker sind mittlerweile aus ihren Parteien ausgetreten. Während Löbel sein Bundestagsmandat sofort niederlegte, will Nüßlein seinen Parlamentssitz trotz scharfer Kritik offenbar behalten. Das ist ungeheuerlich und nicht hinnehmbar. Wer mit dem Schutz von Menschen in der Krise Geschäfte macht, kann die Bürger nicht weiter vertreten. Der muss das Parlament auch schleunigst verlassen. Auch das Verhalten einiger Dax-Unternehmen ist zumindest bedenklich. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Daimler dank Kurzarbeitergeld E-Auto-Prämien und Mehrwertsteuersenkung einen Rekordgewinn einfährt und hohe Dividenden auszahlt. Wilfried Hub
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