Ich bin der Meinung, dass...

… sich bereits zehn Tage nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ein Machtkampf zwischen der Bundeskanzlerin und der Parteispitze anbahnt. Wer hat bis zur Wahl im Herbst das Sagen in der Union und in der Politik der Bundesregierung? Angela Merkel oder der neue Parteichef Armin Laschet. Es war ganz sicher kein Versehen, dass Kanzleramtschef Helge Braun wegen der Corona-Krise, aber ohne Absprache mit seiner Partei und der Unions-Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen und sich von der Schwarzen Null zu verabschieden. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Für seinen Vorstoß erntete Braun harsche Kritik aus der eigenen Partei, die sich deutlich zur Schuldenbremse bekannte. Blauäugig anzunehmen, dass der Kanzleramtsminister den Vorschlag ohne Wissen seiner Chefin gemacht hat. Vermutlich will Bundeskanzlerin Angela Merkel ausloten, wie eine solche Kehrtwende bei den eigenen Leuten ankommt. Ein Testballon also. Braun hat seinen Vorschlag bereits relativiert.
Und doch ist richtig, was der Kanzleramtsminister sagt. Beobachter des Berliner Politikbetriebs meinen, dass Helge Braun nur gesagt hat, was andere in der CDU längst denken. Die Schuldenbremse ist in den nächsten Jahren nicht einzuhalten. Zumindest nicht, wenn man trotz Corona-Pandemie die Sozialabgaben stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten will. Doch die Schuldenbremse gilt in der Union als eines ihrer liebsten Kinder. Sie pocht seit Jahren auf die schwarze Null. Da ist ein Wendemanöver nicht so einfach. Doch es geht nicht anders. Ohne schuldenfinanzierte Investitionen kann die Wirtschaft in Deutschland sicherlich nicht wieder in Schwung kommen. Wegen des Investitionsstaus, der Klimakrise und der Digitalisierung muss der Staat deutlich mehr in den nächsten Jahren investieren. Die historisch niedrigen Zinsen sind eine gute Voraussetzung dafür. So sieht es auch Angela Merkel. Sie unterstrich beim virtuellen Weltwirtschaftsforum den Nachholbedarf beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung. Das nachzuarbeiten sei aber nur bei soliden Finanzen möglich. Dazu passt der Vorstoß zur Schuldenbremse aus dem Kanzleramt. Wilfried Hub