Ich bin der Meinung, dass...

… manche Politiker die Pandemie weidlich nutzen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen, wenn sie zwei, drei Tage nicht in den Schlagzeilen waren oder nicht zu Talkshows eingeladen wurden. Was um alles in der Welt hat zum Beispiel Außenminister Heiko Maas (SPD) mit einer Corona-Impflicht oder Privilegien für Geimpfte zu tun. Da sehe ich die Zuständigkeiten in der Bundesregierung bei der Kanzlerin, beim Gesundheitsminister und bei der Justizministerin. Alle drei haben sich klar gegen eine Impflicht und Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. Bislang ist nicht mal nachgewiesen, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. So lange das unklar ist, müssen sich auch Geimpfte weiter an die Auflagen wie das Tragen einer Maske halten. Mit der Verweigerung von Grundrechten hat das nichts zu tun. Das müssen am Ende aber die Gerichte entscheiden. Maas hatte am Sonntag eine Debatte über Privilegien für Geimpfte ausgelöst. Sie sollten wieder Restaurants und Kinos besuchen dürfen. Die Debatte zur Unzeit zerstört die Solidarität in unserer Gesellschaft und schafft eine Zweiklassengesellschaft. Die von Maas geforderten Privilegien bedeuten eine Impflicht durch die Hintertür und führt möglicherweise sogar dazu, die Impfbereitschaft zu senken.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist auch so einer, der zu jedem Thema etwas zu sagen hat. Bei Corona weiß er ganz genau, welche Maßnahmen nicht gehen und zur Einschränkung von Grundrechten führen. Vorschläge, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besser passen würden, hört man eher selten. Ihm geht es aber nicht nur um sein eigenes Ansehen, sondern vor allem auch um die Zukunft seiner Partei. Der Liberalismus steckt in der Krise und mit ihm die FDP. Lindner steht nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition, den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition und weiteren vier Jahren in der parlamentarischen Opposition sehr unter Druck. Der FDP-Chef soll endlich liefern. Im Klartext: Lindner muss seine Partei nach den Wahlen im Herbst in die nächste Bundesregierung bringen. Mit diesem Ziel verknüpft er sogar seine persönliche politische Zukunft. Lindner will sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen, falls es ihm nicht gelingt, dass die FDP künftig mitregiert. Das dürfte aber schwierig werden, da derzeit die Zeichen eher auf schwarz-grün stehen. Wilfried Hub