Ich bin der Meinung, dass...

… es auch andere Themen geben muss als Corona und das dazugehörige Chaos. Darüber zu schreiben, macht langsam wirklich keinen Spaß mehr. Das muss es zwar auch nicht. Doch die ständige Beschäftigung mit der Pandemie, mit Horrorzahlen über Infizierte und Tote und mit Politikern, die auf alles eine Antwort wissen, um nur ja keine Fehler zugeben zu müssen. Natürlich, Herr Spahn, geht das Impfen vor allem deshalb so langsam, weil große Fehler bei der Bestellung gemacht wurden. Obwohl uns Corona am Ende 200 Milliarden Euro kosten wird, sollte ausgerechnet bei der Beschaffung des Serums gespart werden. Warum wurde nicht von jedem Impfstoff so viel geordert wie maximal nötig sein wird. Andere Länder (Israel, USA) haben es gemacht. Und genau die liegen beim Impfen vorne. Zuviel geliefertes Serum hätte problemlos an arme Länder verschenkt werden können, die sich den Impfstoff nicht leisten können.
Bei der Suche nach Aufregern in der Politik kann man sich auf einen Kollegen Spahns immer verlassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Ausländer-Maut. In der Nacht zum Freitag tagte der Untersuchungsausschuss wieder. Scheuer war zwar nicht da, aber stand trotzdem im Mittelpunkt der Diskussion. Ihm wird vorgeworfen, Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut abgeschlossen zu haben - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Maut im Sommer 2019 für rechtswidrig erklärt. Sie diskriminiere ausländische Autofahrer. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Minister die Verträge nach dem Urteil gekündigt hatte. Da Markus Söder zu ihm hält, prallen die zahlreichen Rücktrittsforderungen an ihm ab. Im Ausschuss gehört wurde Alexander Dobrindt, Scheuers Vorgänger als Verkehrsminister, mittlerweile Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Die Opposition sieht eine Mitverantwortung beim Ex-Minister. Und die hat er auch, obwohl er aus dem Skandal wohl keine Konsequenzen zu befürchten hat. Er hatte die Idee aus dem bayrischen Bierzelt auf den Weg gebracht und zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer durchgesetzt. Viele können sich an den Lieblingssatz des Maut-Optimisten Dobrindt aus dieser Zeit erinnern: "Die Maut kommt!" Doch den Schwarzen Peter gaben Dobrindt und Seehofer an Scheuer weiter. Schließlich war er es auch, der die Verträge mit den Betreibern schloss und damit eine unsichere Wette mit deutschen Steuergeldern einging. Wilfried Hub