Ich bin der Meinung, dass...

… der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den vergangenen Wochen viel an Sympathie und Wertschätzung eingebüßt hat. Noch vor einigen Monaten erntete er viel Lob für sein besonnenes Handeln in der Corona-Pandemie. Man hatte den Eindruck, er sage immer genau das, was viele im Land denken. Dass er sich dabei medial gut in Szene setzte, gehört zum Geschäft. Viele sahen in ihm schon den Kanzlerkandidaten der Union und vielleicht sogar den nächsten Kanzler. Ich konnte mir das auch vorstellen. Seit einiger Zeit nervt er nur noch. Er tut so, als dürfe er seinen Ministerpräsidenten-Kollegen und -Kolleginnen vorschreiben, wie sie zu tun haben. Er will für Bayern einen harten Lockdown, möchte aber in einer weiteren Beratung aller Regierungschefs mit der Kanzlerin durchsetzen, dass alle Länder gleichziehen. Doch eine neue Bund-Länder-Runde ist derzeit nicht nötig. Bei der letzten am 25. November wurden Beschlüsse gefasst, die bis 10. Januar gelten. Es wurden Rahmenbedingungen festgelegt, innerhalb derer die Länder selbst entscheiden sollen. Es gibt keinen Grund, dass in Garmisch im Allgäu (sehr viele Infektionen) und Emden an der Nordsee (sehr wenige Infektionen) dieselben Maßnahmen angeordnet werden. Es ist total richtig, dass abhängig von der jeweiligen Lage jedes Land für sich handelt. Damit wurden zum Ende der ersten Welle gute Erfahrungen gemacht. Vielleicht hätte sich Söder etwas weniger oft zu Wort melden sollen. Seine Devise "nur die harten kommen in den Garten", wird am Ende keinen Erfolg haben.
Auf unterschiedliche Infektionslagen unterschiedlich zu reagieren, ist der bessere Weg. Mehrere Regierungschefs haben sich nach dem leidenschaftlichen Appell der Kanzlerin bereits entschieden, ihre Länder nach Weihnachten in einen harten Lockdown zu schicken. Einige Nordländer mit weniger Infektionen wollen das nicht tun. Sie verhalten sich richtig. Ebenso wie der Freistaat Sachsen, der angesichts der dramatischen Infektionslage als erstes Bundesland zu einem harten Lockdown zurückkehrt: Bereits ab Montag werden Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels geschlossen, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ankündigte. Die Einschränkungen sollen bis zum 10. Januar gelten. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte. "Wir müssen dieses Land zur Ruhe bringen. Wir haben es versucht mit milderen Mitteln und sehen, dass diese Instrumente nicht greifen", sagt Kretschmer. Die angekündigten Lockerungen für die Feiertage bis Neujahr sollen teilweise wieder zurückgenommen werden und nur noch für die direkten Weihnachtstage (23. bis 27. Dezember) gelten. Andere Länder wollen auch an Weihnachten nicht lockern. Der Föderalismus hat Vorteile. Die sollten genutzt werden müssen. Mit dem oft als schädlich titulierten Flickenteppich hat das nichts zu tun. Es muss gemeinsame Ziele geben, aber regionale Lösungen. Das ist echter Föderalismus! Wilfried Hub