Ich bin der Meinung, dass

… die CDU in Sachsen-Anhalt genau überlegen sollte, ob sie sich zum Komplizen der AfD machen will oder nicht. Es geht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die schwarz-rot-grüne Koalition droht daran zu zerbrechen. Die CDU ist gegen die Erhöhung. Darf sie auch. Deshalb mit den Feinden der Demokratie zusammenzuarbeiten, ist schlimm. Dafür die "Kenia-Koalition" in Magdeburg platzen zu lassen, ist dumm und gefährlich. Würde es um ein existenziell wichtiges landespolitisches Thema gehen, könnte man es noch verstehen. Aber ein höherer Rundfunkbeitrag, der in 15 von 16 Ländern von den Landtagen bereits genehmigt wurde, kann kein ernsthafter Grund sein. Ist es vermutlich auch nicht, sondern eher ein vorgeschobenes Argument, um das von Rainer Haseloff geführte Regierungsbündnis vorzeitig zu beenden.

 

 

Annäherungsversuche aus der Sachsen-Anhalt-CDU zur AfD gibt es schon länger. Haseloff ist es bislang aber gelungen, diese im Keim zu ersticken. Für die AfD ist der Streit um die Erhöhung der Gebühren ein willkommener Anlass, die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich in Frage zu stellen.
ARD und ZDF, für viele Säulen der Demokratie, sind der AfD schon lange ein Dorn im Auge. Sie sollen abgeschafft oder zumindest privatisiert werden, fordert die rechtspopulistische Partei. Wir alle kennen das törichte Gerede von der Lügen- und Systempresse, die angeblich von den etablierten Parteien gesteuert werden. Kurios ist, dass sich die AfD einerseits darüber beschwert, dass ARD und ZDF auch dazu gehören. Andererseits hofft die Partei auf eine neue Rundfunk- und Fernsehlandschaft, um den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten zu stärken, statt ihn zu schwächen. Die Krise in Sachsen-Anhalt könnte zum Problem für ganz Deutschland werden. Sollte der Landtag der Gebührenerhöhung nicht zustimmen, könnten die Folgen gravierend sein. Eine Erhöhung des Beitrags wäre dann auch in den 15 anderen Ländern nicht möglich. Nicht schön für die Programmmacher, aber auch kein Weltuntergang. Schlimmer ist das Signal, das von der Zusammenarbeit von CDU und AfD in dem Bundesland auf die Politik in der gesamten Republik ausgeht. Die Magdeburger CDU spielt mit dem Feuer. Ich hoffe, sie weiß, was sie da tut. Wilfried Hub
www.vogtland-anzeiger.de