Ich bin der Meinung, dass...

… der Vorwurf, manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe und Solo-Selbstständige würden durch die November- und Dezember-Hilfen mehr Geld verdienen, als wenn sie arbeiten würden, ebenso falsch wie ungerecht ist. Der Bund will Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahres-Monat bezahlen. Insgesamt sind dafür rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Ansicht von Kritikern, allen voran das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), würden zehn Milliarden weniger auch ausreichen, da viele variable Kosten gar nicht anfallen. Mal ganz abgesehen davon, dass der Monat vorüber ist, aber noch bei keinem der notleidenden Betriebe oder Solo-Selbstständigen auch nur ein Cent Novemberhilfe ankam. Jetzt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier "zügige erste Abschlagszahlungen" angekündigt. Doch Ansagen allein helfen Gastwirten, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden nicht. Das Geld muss endlich real auf den Konten der Betroffenen ankommen. Fraglich ist, ob bei den Schätzungen des Instituts, die von anderen Wirtschafts-Experten bereits scharf kritisiert wurden, seriös und sorgfältig gerechnet wurden.
Das Ganze scheint eine Milchmädchen-Rechnung zu sein. So wurde möglicherweise vergessen, dass bei der Hilfe den Unternehmen das Kurzarbeitergeld abgezogen wird. Es fehlen in den Beispiel-Berechnungen des IW auch Hinweise auf die Deckelung der "Novemberhilfe". Denn schließlich werden eventuell bereits gewährte Soforthilfe, Überbrückungshilfe und sogar der KfW-Schnellkredit, der ein zurückzuzahlender Kredit ist, auch noch abgezogen. Der Einwand des IW, dem sich andere bereits angeschlossen haben, zum Beispiel die Linke, ist zynisch und unsachlich. Natürlich ist es nicht in Ordnung, dass sogar Dax-Konzerne, die gleichzeitig Dividenden ausschütten, Staatshilfen erhalten haben. Und natürlich müssen solche Zuschüsse von der Bundesregierung zurückgefordert werden. Auch die Orientierung allein am Umsatz ist nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen. Bei den Betroffenen, vor allem bei den Solo-Selbstständigen, geht es auch nicht allein nur um die aktuellen beiden Monate. Viele Kulturschaffende haben seit März keine Einnahmen mehr und schieben große Schuldenberge vor sich her. Ihnen muss endlich geholfen werden. Wilfried Hub