Ich bin der Meinung, dass...

… es zu Andreas Scheuer zwar wieder neues, aber erwartungsgemäß leider nichts Gutes zu verkünden gibt. Trotz zahlreicher Verfehlungen bei der Ausländer-Maut, peinlicher Vernehmungen im Untersuchungsausschuss und zahlreicher Rücktrittsforderungen ist er nach wie vor Bundesverkehrsminister. Auch bei der Reform der Straßenverkehrsordnung hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Keiner weiß, wie teuer zu schnelles Fahren werden soll und ab wann der Führerschein künftig weg ist. Darüber streiten Bund und Länder schon seit Monaten. Scheuer will von seinen Vorschlägen, die er bereits im Februar beschließen ließ, mittlerweile nichts mehr wissen. Der CSU-Politiker setzte die neue Straßenverkehrsordnung zwar im April in Kraft, doch dann tauchte ein Formfehler auf und der neue Bußgeldkatalog war rechtswidrig. Eine willkommene Gelegenheit für den Verkehrsminister, nicht nur den Fehler zu bereinigen, sondern auch die inhaltliche Debatte neu zu eröffnen. Ein Monat Fahrverbot ab 21 Stundenkilometer zu schnell innerorts und ab 26 km/h außerorts: Das sei unverhältnismäßig und müsse geändert werden, befand Scheuer nun. Schließlich habe er nur mitgemacht, um die Verordnung nicht komplett zurückziehen zu müssen.


Scheuer sei "unseriös", so der Vorwurf der Grünen, weil er den Formfehler nicht einfach nur heile. Mittlerweile geht es aber auch darum, ob Fahrverbote schon ab dem ersten Verstoß gelten. Davon wiederum hält die Union nichts. Als Vorsitzende der Länderverkehrsminister versucht die SPD-Politikerin Anke Rehlinger aus dem Saarland, eine Kompromiss-Lösung zu vermitteln. Sie schlägt Fahrverbote erst ab 26 km/h zu schnell innerorts und 36 km/h außerorts vor. Aber keiner lenkt ein. Rehlinger ist mittlerweile genervt und am Ende mit ihrem Latein. Erst Scheuers "Straßenverkehrs-Unordnung", dann Gesprächsverweigerung bei den Grünen und nun CDU/CSU, die aus purer Bockigkeit keine Lösung herbeiführen wolle, klagt die SPD-Ministerin. Sollte es für ihren Vorschlag keine Mehrheit geben, wird das schwarz-grüne Scharmützel vermutlich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 andauern. Manchen Autofahrer wird's freuen, weil so die alte Verordnung weiter in Kraft bleibt und Fahrverbote erst bei 31 bzw. 41 km/h zu schnell verhängt werden. Wilfried Hub