Ich bin der Meinung, dass...

… die Entscheidung der CDU-Spitze, die für Dezember geplante Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wegen hoher Corona-Infektionszahlen ins nächste Jahr zu verschieben, zwar richtig ist. Pandemie und Präsenzparteitage passen einfach nicht zusammen. Doch der Beschluss wirft viele Fragen auf und enthält auch juristische Fallstricke. Manche Parteimitglieder sind gegen eine Vertagung und fordern einen Online-Parteitag mit anschließender Briefwahl des Vorsitzenden. Dabei sind einige juristische Hürden zu beachten. Doch auch eine Verschiebung ist rechtlich nicht unproblematisch. Friedrich Merz, Kandidat für den Parteivorsitz, glaubt, die Entscheidung richte sich gegen ihn. Er vermutet, dass "Teile des Partei-Establishments" verhindern wollen, dass er Parteichef wird. Und sein Gegenspieler Armin Laschet, Regierungschef in NRW, soll im Hintergrund die Fäden ziehen. Merz ist für seine klare Sprache bekannt. Doch was er hier sagt, ist starker Tobak. Seine Chancen, zum Parteichef gewählt zu werden, sind ein paar Wochen später vermutlich genauso gut wie am 4. Dezember. Die CDU steht vor unruhigen Zeiten.
Sollte auch zu dem neuen Termin, vielleicht Mitte Januar 2021, ein Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten aufgrund der Corona-Entwicklung nicht möglich sein, was sehr wahrscheinlich ist, plädiert die Parteiführung dafür, das Treffen digital stattfinden zu lassen und anschließend eine Briefwahl durchzuführen. Dieses Prozedere wäre natürlich auch schon am 4. Dezember möglich. Wenn es ungünstig läuft, verschleppt die CDU ihre Machtfrage bis ins Frühjahr, da eine Briefwahl des gesamten Vorstands 70 oder mehr Tage dauern kann. Davon ist dann auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur betroffen. Da Angela Merkel nicht wieder anritt, dürfte monatelang unklar sein, wer für die Union in den Wahlkampf zieht. Die Verschiebung des CDU-Parteitages ins Frühjahr ist auch rechtlich problematisch. Laut Parteiengesetz hat die Vorstandswahl "mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr" zu erfolgen. Der letzte Wahlparteitag der CDU fand 2018 in Hamburg statt. Eine Wahl 2020 wäre also eigentlich verpflichtend. Wilfried Hub