Ich bin der Meinung, dass...

… aus der Debatte über Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden kein parteipolitisches Gezänk entstehen darf. Dafür ist das Thema zu wichtig. Konkret geht es um die Studie über Rassismus innerhalb der Polizei, die von vielen Gruppen in- und außerhalb der Politik gefordert wird, aber von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bislang rigoros abgelehnt wurde. Nachdem sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eingeschaltet hat, zeichnet sich jetzt endlich eine Lösung ab. "Es wird eine Studie geben", sagte er und kündigte überraschend an, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. Seehofer lenkt ein, wendet sich aber gegen eine Untersuchung, die nur die Polizei in den Blick nimmt. Er zeigte sich aber offen, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Uneins ist man noch über den Titel der Studie. Beide Politiker betonen, dass Polizisten nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Es müsse gelingen, so der Vizekanzler, "dass die unglaublich große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leiste, sich sehr anstrengen und alles richtig machen, sich nicht mitgemeint fühlen".
In den vergangenen Monaten kam es immer wieder vor, dass sich Polizisten, vor allem in Nordrhein-Westfalen (NRW), in Chatgruppen im Internet rechtsextreme Bilder und Inhalte verbreiteten. Da wurden Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. Es kursierte ein fiktives Bild, das einen Flüchtling in der Gaskammer eines KZ zeigt. So etwas darf die Gesellschaft nicht zulassen. Die Diskussion, ob es sich dabei "nur" um Einzelfälle handelt oder um ein strukturelles Problem in der Polizei, war unerträglich, zumal immer mehr Fälle bekannt wurden. Eine heftige Diskussion über eine Rassismus-Untersuchung in deutschen Sicherheitsbehörden schloss sich an. Wichtiger als die drei (!) zeitraubenden Studien, die es jetzt geben soll, sind klare Konsequenzen, die auf die Skandale in NRW und anderswo folgen müssen. Wer solchen Dreck im Netz teilt, von dem muss sich die Polizei im Rechtsstaat trennen. Und zwar ohne zu zögern. Die Gesellschaft legt das Gewaltmonopol des Staates in die Hände der Polizei, weil sie davon ausgeht, dass Polizisten die Regeln des Rechtsstaates, die Polizeigesetze und das deutsche Grundgesetz beachten. Extremismus-Verstöße bei der Polizei zerstören dieses Vertrauen. Das ist die eigentliche Katastrophe. Wilfried Hub