Ich bin der Meinung, dass...

… endlich Schluss sein muss mit der Corona-Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen im Bundeskanzleramt. Gerade in schwierigen Zeiten dürfen unsere Parlamente die Kontrolle der Regierungen nicht länger aus der Hand geben. Da die Bewegungsfreiheit der Bürger durch das Infektionsschutzgesetz wieder massiv eingeschränkt wird, geht es auch um Eingriffe in Grundrechte. Um unsere Gesundheit zu schützen, mögen einige Regeln durchaus sinnvoll sein, obwohl manche Einschränkung nicht mal gesetzlich geregelt ist. Aber darum geht es jetzt nicht. Die Regierungen im Bund und in den Ländern handeln mit Rechtsvorschriften, die auch immer häufiger von Gerichten gekippt werden. Zu ihrem zumindest teilweise umstrittenen Handeln haben sich die Regierungen selbst ermächtigt. Sie spielen Gesetzgeber. Das ist ein großes Problem, weil die Abgeordneten plötzlich außen vor bleiben. Auch das kann unsere Grundrechte gefährden. Wer schützt im Moment eigentlich unsere Verfassung? Die gewählten Volksvertreter jedenfalls nicht. Sie können es nicht, da kaum Gelegenheit dazu ist. Und auch die Justizministerin Christine Lambrecht, die für unser Grundgesetz eigentlich "zuständig" ist, kümmert sich kaum darum.
Die Parlamente sind die eigentlichen Gesetzgeber. Doch im Moment läuft vieles an ihnen vorbei. Nur wenn es um die Finanzierung der Hilfspakete für die Wirtschaft geht, sollen die Abgeordneten die Hand heben. Viele wichtige Entscheidungen treffen die Landesregierungen zuweilen buchstäblich über Nacht. Es darf nicht sein, dass die Abgeordneten das Handeln so stark aus der Hand geben. Die Handlungsfähigkeit des Bundestages ist durch Corona kein bisschen gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall: Das Parlament hat gezeigt, dass es auch in der Krise schnell und entschlossen handeln kann. Die Abgeordneten stehen bereit und sind sofort einsatzfähig. So wurden mit breiter Mehrheit die Lockerung der Schuldenbremse und die Finanzierung des größten Hilfspakets aller Zeiten beschlossen. Wir brauchen auch kein kleines Notparlament, das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten vorgeschlagen hatte. Es ist sicherlich sinnvoll, eine Verkleinerung des Bundestages zu diskutieren. Ein erster Schritt dazu wurde vor einigen Wochen bereits gegangen. Weitere Maßnahmen können später besprochen werden. Jetzt geht es vor allem darum, dass sich die Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente schleunigst ihre verbrieften Rechte zurückholen. Wilfried Hub