Ich bin der Meinung, dass...

… der fulminante Flop der Pkw-Maut, der Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits seit einem Jahr beschäftigt, mittlerweile auch zur Belastung für CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird. In der vergangenen Woche gab es weitere Skandal-Berichte. Scheuer soll den Deutschen Bundestag belogen haben. Darauf deuten jetzt bekannt gewordene Protokolle über ein Geheimtreffen des Ministers mit den damals vorgesehenen Mautbetreibern hin. Die Pkw-Maut scheitere an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Unternehmen soll bei dem Gespräch am 3. Oktober 2018 im Konferenz-Zentrum des Berliner Flughafens Tegel sogar angeboten haben, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. Das soll der Minister abgelehnt haben, weil er keine Zeit verlieren und im damaligen CSU-Wahlkampf endlich liefern wollte. Es war das Prestige-Projekt seiner Partei. Die CSU hatte ihren Wählern in Bayern versprochen, dass die Pkw-Maut kommt, und dann endlich die Autofahrer aus dem Ausland dafür zahlen müssen, deutsche Autobahnen zu nutzen.
Den deutschen Steuerzahler kann Scheuers Flop noch teuer zu stehen kommen. Rund 70 Millionen Euro hat das gescheiterte Mautprojekt bereits gekostet. Außerdem drohen noch Schadensersatzansprüche der Betreiber in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Scheuer hat mehrfach rote Linien überschritten. Er muss dafür die Konsequenzen tragen! Wann endlich reißt Markus Söder der Geduldsfaden? Wenn er weiter zögert und er Scheuer nicht aus dem Rennen nimmt, gefährdet er nicht nur seine mögliche Kanzlerkandidatur, er zwingt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln. Am Donnerstag steht der Minister im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre erneut Rede und Antwort. Heikle Fragen drohen. Es könnte sein, dass es Scheuers letzter Auftritt im Bundestag ist. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass er vor dem Bundestag gelogen hat, muss Merkel ihn am Freitag entlassen. Es sei denn Söder beruft ihn vorher ab. Oder Scheuer selbst tut das, was längst überfällig ist und tritt endlich zurück. Wilfried Hub