Ich bin der Meinung, dass...

… es völlig richtig ist, die Kommunen mit Geld vom Bund finanziell zu entlasten. Sie sind von den Auswirkungen der Pandemie besonders hart betroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen ein. Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Milliardenhilfe beschlossen. Für diese Ausnahmeregelung musste sogar das Grundgesetz geändert werden. Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen kostet den Bund in diesem Jahr 6,1 Milliarden Euro und die Länder 4,8 Milliarden Euro. Mit den Milliarden aus dem Konjunkturpaket soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können - dies wiederum hätte massive Folgen auch für den Bau und das Handwerk, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben. Auch für eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger musste das Grundgesetz geändert werden. An diesen Kosten von jährlich rund 3,4 Milliarden Euro, die bislang die Kommunen aufbringen müssen, will sich der Bund künftig mit bis zu 75 Prozent beteiligen. Bislang waren lediglich 49 Prozent möglich.


Trotz großzügiger Hilfen werden die Kommunen meiner Ansicht nach am Ende zu den Verlierern der Coronakrise gehören. Viele aktuelle Probleme der Pandemie laufen dort auf: Höhere Kosten, vor allem durch Gesundheitsversorgung, halb leere Busse, Bahnen und Schwimmbäder. Bei den öffentlichen Kultureinrichtungen gibt es über Monate gar keine Einnahmen. Doch die Kosten laufen weiter. Dazu kommt eine längst überfällige Neustrukturierung der Gemeindefinanzierung. Die Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden müssen auf stabilere Beine gestellt werden. Sie dürfen nicht mehr so stark von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer abhängig sein. Zum Beispiel durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Es kann nicht sein, dass die Kommunen bei Bund und Ländern um Unterstützung betteln müssen. Sie sollten sich auf garantierte Einnahmen verlassen können. Allerdings stehen die Städte und Gemeinden im Osten gegenüber den Kommunen im Westen sogar finanziell günstiger da, da sie nicht von Altschulden erdrückt werden. Wilfried Hub