Ich bin der Meinung, dass...

… es ein Mega-Gau in der deutschen Gesellschaft ist: 29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen (NRW) haben in Chatgruppen im Internet rechtsextreme Bilder und Inhalte verbreitet. Da wurden Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. Es kursierte ein fiktives Bild, das einen Flüchtling in der Gaskammer eines KZ zeigt. So etwas können wir nicht zulassen. In Bayern und Hessen kam ähnliches auch schon vor. Neu ist das Problem also nicht. Nur das Ausmaß überrascht. Zumal die festgestellten Fälle vermutlich nur die Spitze des Eisberges sind. Die Politiker in der ganzen Republik sind geschockt. Das reicht aber nicht. Die Diskussion, ob es sich dabei "nur" um Einzelfälle handelt oder um ein strukturelles Problem in der Polizei, hilft nicht weiter. Es sind einfach zu viele Fälle. Man sollte nicht blauäugig sein und annehmen, dass es da keine Verbindungen zu anderen Gruppen im Land gibt. Auf den Skandal in NRW müssen jetzt klare Konsequenzen folgen. Wer solchen Dreck im Netz teilt, von dem muss sich die Polizei im Rechtsstaat trennen. Und zwar ohne zu zögern. Es kann auch nicht sein, dass solche Entgleisungen immer nur zufällig festgestellt werden. Es muss jetzt vor allem darum gehen, wie so etwas früher bemerkt werden kann. Gelingt das nicht, droht der Polizei, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren. Die Gemeinschaft legt das Gewaltmonopol des Staates in die Hände der Polizei, weil sie davon ausgeht, dass Polizisten die Regeln des Rechtsstaates, die Polizeigesetze und das deutsche Grundgesetz beachten. Entdeckungen wie in NRW zerstören das Vertrauen. Das ist eine Katastrophe. Wilfried Hub