Ich bin der Meinung, dass...

… es kaum ein Thema gibt, bei dem mehr Fingerspitzengefühl nötig ist als bei Diätenerhöhungen. Neiddebatten und Pauschalurteile, dass Politiker ohnehin zu viel verdienen, dafür aber zu wenig arbeiten, sind programmiert. So ist es (natürlich) auch bei der künftig jährlich geplanten Erhöhung der Bezüge der sächsischen Landtagsabgeordneten. Wegen der großen symbolischen Bedeutung ist es äußerst schwierig, den richtigen Zeitpunkt sowohl für eine Erhöhung als auch für deren Bekanntgabe zu finden. Es gibt nämlich keinen guten Termin. Ärger gibt's immer. Vielleicht auch zurecht. Die Bürger erwarten vor allem in schwierigen Zeiten von ihren Politikern Solidarität und Einfühlungsvermögen. Die Pandemie verlangt den Menschen einiges ab, auch finanziell. Während die Abgeordneten des Bundestages wegen Corona auf die nächste Erhöhung ihrer Diäten verzichten, will der Landtag in Sachsen davon nichts wissen. Es sind gewiss keine Unsummen, die da mehr bezahlt werden sollen. Es geht um ein paar hundert Euro für jeden. Aber ein wenig unanständig ist es schon, gerade jetzt Gehaltserhöhungen zu planen. Zwar legen die Abgeordneten 2020 wegen Corona eine Nullrunde ein. Dafür soll aber zum 1. April 2021, so steht es zumindest in einer Gesetzesvorlage, die monatliche Grundentschädigung kräftig um 293,54 Euro auf dann 6237,04 Euro steigen. Immerhin ein Anstieg von 4,9 Prozent, so viel wie bislang noch nie in Sachsen. Ich bin keiner, der meint, dass Politiker zu viel verdienen. Gemessen an der großen Verantwortung und im Vergleich zu den Millionen-Einkommen der Bosse von Wirtschaftsunternehmen, halte ich die Bezüge durchaus für angemessen. Darum geht es auch nicht. Es geht um die verpasste Geste. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zu Recht extrem verschulden. Das Verhalten der Politiker belegt, wie weit sie sich bereits von den Bürgern entfernt haben. Hungerlöhne verdienen die Abgeordneten schließlich auch nicht. Wilfried Hub