Ich bin der Meinung, dass...

… wir nach der Eskalation am Reichstag nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen können. Der Versuch rechtsradikaler Demonstranten, den Reichstag zu stürmen, war ein Angriff auf das Herz unserer Demokratie und wirft viele Fragen auf. Politiker aller Parteien reagierten voll Entsetzen und Empörung. Aber es genügt nicht, dass Politiker mit Betroffenheitsmine formelhaft jene Floskeln runterbeten, die man auch nach Terroranschlägen in der Öffentlichkeit so zu Protokoll gibt. Es muss sich etwas ändern. Der Rechtsstaat darf solche rechtsradikalen Eskalationen nicht dulden und muss Gebäude mit hoher Symbolkraft besser schützen. Angeblich waren lediglich drei Polizisten zum Schutz des Reichstags abgestellt. Die handelten aber sehr besonnen und konnten so ein Eindringen der rechten Demonstranten in das Gebäude verhindern. Dennoch muss sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel fragen lassen, wie eine solche Pannen passieren konnte, zumal der Angriff vorher bekannt gewesen sein soll. Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag - das sind schreckliche Bilder, die erschrecken. Ein unerträglicher Anschlag auf unsere Demokratie. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nannte das Vorgehen der Demonstranten am Reichstag verabscheuungswürdig.
Es ist gut, dass sich der Initiator der Corona-Demonstrationen von den Übergriffen am Reichstag distanzierte. Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie muss man nicht einverstanden sein. Im demokratischen Rechtsstaat muss es erlaubt sein, öffentlich dagegen zu demonstrieren. Die juristischen Scharmützel im Vorfeld waren allerdings unsinnig und überflüssig. Zu verantworten hat die übrigens auch Innensenator Geisel, der die Proteste verbieten wollte. Die Demonstrationen, an denen fast 40.000 Menschen teilnahmen, verliefen weitgehend friedlich. Dennoch muss sich jeder Teilnehmer darüber im Klaren sein, mit wem er da durch die Straßen gelaufen ist. Wer sich von Demokratiefeinden vor den Karren spannen lässt, darf nicht auf Verständnis hoffen. Wer Seit‘ an Seit‘ mit Neonazis und Reichsbürgern demonstriert, darf sich nicht wundern, wenn er in die rechte Ecke gestellt wird. Bei der Corona-Bekämpfung sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bin der Ansicht, dass die zum Schutz der Gesundheit getroffenen Beschränkungen richtig sind. Wir sind bislang recht gut durch die Pandemie gekommen. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit den Maßnahmen einverstanden.