Ich bin der Meinung, dass...

… der Deutsche Bundestag mit wachsender Größe immer weniger arbeitsfähig ist. Neben der Platzfrage, die auch zum Problem wird und den Präsidenten bereits über Container-Arbeitsplätze für Abgeordnete nachdenken lässt, kann das XXL-Parlament kaum noch seine Aufgaben erfüllen. Damit erwächst aus dem Platzproblem ein Problem für die parlamentarische Demokratie. Trotz ständiger Mahnungen des Präsidenten hat sich bislang nichts geändert: Das Parlament wurde immer größer: 614 Abgeordnete 2005, 622 waren es 2009, 631 im Jahr 2013 und 709 nach der letzten Wahl. 2021 könnten es mehr als 800 Abgeordnete sein, die in den Bundestag drängen. Die Normgröße liegt übrigens bei 598. In dieser Woche hat die Koalition dazu einen Minimalstkompromiss beschlossen. Immerhin. Die Erwartungen waren so gering, dass man selbst den noch einen Erfolg nennen kann. Aber die Wirkung wird auch minimalst sein. Nach langem Stillstand ist die Einigung aber wenigstens der Einstieg in eine Reform. Für 2021 soll die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll von 299 auf 280 reduziert werden. Um zu verhindern, dass das Parlament noch größer wird, sollen 2021 nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden, sondern teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden.
Es fehlt den Koalitionsparteien der Mut zur Veränderung. Zugegeben, das Thema ist sperrig und kompliziert. Es ist aber vor allem deshalb schwierig, weil es um Macht geht. Weniger Wahlkreise, weniger Überhang- oder weniger Ausgleichsmandate - jede Fraktion verfolgt hier ihre eigenen legitimen Interessen. Wer beschließt schon gerne Maßnahmen, die ihm selbst schaden? Es ist wie bei den Fröschen, die sich weigern mitzuhelfen, den eigenen Teich trocken zu legen. Schon im Vorfeld hatten sich die Regierungspartner gegenseitig machttaktisches Kalkül vorgeworfen. Man verdächtigte einander, vor allem den eigenen Vorteil zu suchen. Die Opposition wurde in die Überlegungen zur Wahlrechtsreform überhaupt nicht eingebunden. FDP, Linkspartei und Grüne plädieren in einem gemeinsamen Gesetzentwurf für maximal 630 Bundestagsmitglieder. Dafür soll die Zahl der Wahlkreise auf 250 verringert werden - was weniger Überhang- und Ausgleichsmandate zur Folge hätte. Der Vorschlag liegt seit einem Jahr auf dem Tisch, doch Union und SPD blockieren seit Monaten die Abstimmung. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen. Einbinden statt vergrätzen wäre daher die klügere Strategie. Wilfried Hub