Ich bin der Meinung, dass...

… die Städte und Gemeinden trotz finanzieller Hilfe vom Bund am Ende zu den Verlierern der Coronakrise gehören werden. Langfristig helfen die Milliarden aus dem Konjunkturpaket nämlich nicht. Wer vor der Pandemie arm war, ist es auch danach. Viele Kommunen befinden sich seit Jahren in Bedrängnis zwischen hohen Schulden und niedrigen Investitionen. Deshalb müssen die Gemeinde-Finanzen vermutlich völlig neu strukturiert werden. Die Steuereinnahmen der Kommunen müssen auf stabilere Beine gestellt werden und dürfen nicht mehr so stark von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer abhängig sein. Zum Beispiel durch einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuer-Einnahmen. Jedenfalls kann es nicht sein, dass Städte und Gemeinden beim Bund ständig um Unterstützung bitten und betteln müssen. Sie sollten sich auf garantierte Einnahmen verlassen können.
Jenseits der Milliarden-Hilfen für Industrie und Gewerbe sowie den Ausgaben für Kurzarbeit, laufen viele aktuelle Probleme der Pandemie in den Kommen auf: Höhere Kosten, vor allem durch Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenhilfe, halb leere Busse, Bahnen und Schwimmbäder - bei gleichzeitig laufenden Kosten. Der Bund übernimmt 75 Prozent statt bisher rund die Hälfte der Kosten für die Unterkunft von Sozialhilfeempfängern. Außerdem wollen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Gewerbesteuer-Ausfälle übernehmen. Plauen rechnet in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer mit 2,5 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die waren allerdings nie besonders hoch. Die Stadt musste immer schauen, wie sie trotzdem einigermaßen gut über die Runden kommt. Gegenüber den meisten Gemeinden im Westen stehen die Kommunen im Osten ohnehin finanziell besser da, da sie nicht von Altschulden erdrückt werden. Die Situation Plauens ist auch dank der 50 Millionen Euro Fördermittel aus dem Programm "Modellkommunen" günstig. Das erlaubt größere Investitionen, die zwar lange geplant, aber nicht ohne weiteres finanzierbar gewesen wären. Wilfried Hub