Ich bin der Meinung, dass...

… auch Politiker nicht unendlich viele Fehler machen dürfen, die den Steuerzahler erstens viel Geld kosten und ihn zweitens wegen des angerichteten Kuddelmuddels verunsichern. Bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist die Grenze des Erträglichen langsam erreicht. In Bayern würde man sagen: Die Maß ist voll. Auf den Skandal um die Pkw-Maut, die uns mehrere hundert Millionen Euro kostet, folgt das Theater um die neue Straßenverkehrs-Ordnung, pardon Straßenverkehrs-Unordnung. Doch wer hat das neue Chaos zu verantworten? Die Verordnung enthält kapitale Rechtsfehler. Zuständig ist Minister Scheuer. Der zeigt auf das Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD), dem die Fehler bei der Prüfung nicht auffielen. Keiner will die Schuld an dem Schlamassel haben. Mittlerweile sind die neuen Maßnahmen von allen Bundesländern wieder außer Kraft gesetzt worden. Das wird vielen Autofahrern gefallen, weil auch die schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren betroffen sind. Dabei geht es um die neue Festlegung, dass 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren - außerorts sind es 26 km/h. Anders als zuvor kann schon beim ersten Mal der Lappen für einen Monat weg sein. Viele Bußgeldbescheide wurden mittlerweile zurückgenommen, einbehaltene Führerscheine wieder zurückgeschickt.
Jetzt muss Scheuer die neue Verordnung mit den Bundesländern neu verhandeln. Das kann dauern. Bis es ein Ergebnis gibt, gelten die Festlegungen im alten Bußgeldkatalog. Aber eben leider auch ohne die Verbesserungen zum Beispiel für Radfahrer, die ursprünglich Anlass für die neue Verordnung gewesen waren. Es sollte ein besserer Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten, verbindlich festgelegt werden. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. Die neuen Regeln zum Schutz von Radfahrern werden wohl auch in der neuen Fassung der neuen Verordnung vorkommen. Die Fahrverbote will Scheuer aber wieder kippen, da sie seiner Meinung nach nicht verhältnismäßig sind. Einige Länder wollen sie beibehalten. Keine Lösung in Sicht.