Ich bin der Meinung, dass...

… die Recherche-Ergebnisse des ARD-Magazins "Panorama" zur Beratertätigkeit von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehr als nur ein Geschmäckle hat. Gabriel war bis Ende Mai 2020 Berater beim Fleischkonzern Tönnies. Als Minister hatte Gabriel die Fleischindustrie harsch kritisiert. Vor einigen Jahren hatte er das System der Ausbeutung in der Fleischindustrie noch als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Es ging ihm vor allem um die oft desolaten Arbeits- und Wohnbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter. An der Situation in den deutschen Schlachthöfen hat sich seitdem nur wenig geändert.
Juristisch ist gegen die Beratertätigkeit des früheren Ministers nichts einzuwenden. Gabriel hatte die Tätigkeit zwar nicht angezeigt, verstößt aber nicht gegen die Karenzzeit-Regel. Er war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bis März 2018 Bundesaußenminister. Das Gesetz sieht für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung nur eine Anzeigepflicht vor, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des Öffentlichen Dienstes nachzugehen. Gabriel erhielt offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Gabriel gab bekannt, dass er die Tätigkeit bei Tönnies aufgrund einer schwierigen Erkrankung zum 31. Mai 2020 beendet habe. Die Personalie erhält zusätzliche Brisanz, weil der Fleischkonzern Tönnies nach einer Welle von Corona-Infektionen unter überwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeitern am Standort Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) massiv in der Kritik steht.
Sigmar Gabriel war fünf Jahre lang Bundesminister, davor viele Jahre Abgeordneter im Bundestag und im Landtag von Niedersachsen, wo er auch vier Jahre Ministerpräsident war. Es ist also davon auszugehen, dass er ausgesorgt hat. Gabriel ist nur ein Fall von vielen, in denen Spitzenpolitiker nach ihrer aktiven Zeit des Geldes wegen in die Wirtschaft wechseln. Die Bürger sehen das mit Argwohn. Sie kritisieren, dass Politiker mitnehmen, was sie bekommen können. Von wem, ist dabei fast egal. Wie heißt es im Sprichwort: Geld stinkt nicht. Vor einigen Wochen wurde der frühere SPD-Chef in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank berufen. Je nachdem in welchen Ausschüssen Gabriel mitwirken wird, könnte er dafür jährlich bis zu einer halben Million Euro bekommen. Wilfried Hub