Ich bin der Meinung, dass...

… die Bürger vor allem in schwierigen Zeiten von ihren Politikern Solidarität und Fingerspitzengefühl erwarten. Die Corona-Krise verlangt den Leuten einiges ab. Millionen arbeitende Menschen beklagen massive Gehaltseinbußen. Während die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen Corona auf die fällige Erhöhung ihrer Diäten verzichteten, will die Bundesregierung davon nichts wissen. Die österreichische Regierung spendete als Zeichen der Solidarität sogar einen ganzen Monatslohn. Kanzlerin Angela Merkel, die 15 Minister und die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre bekommen bereits seit März mehr Geld. Darüber informierte das Innenministerium jetzt im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion. Es sind gewiss keine Unsummen, die da mehr bezahlt werden. Es geht um ein paar hundert Euro für jeden. Aber ein wenig unanständig ist es schon, sich gerade in dieser Zeit die Gehälter zu erhöhen. Die Bundesregierung hätte aus Rücksicht auf die Bürger dem Beispiel des Bundestages folgen und auf die turnusgemäße Erhöhung verzichten sollen. Die Kanzlerin bekommt 308 Euro mehr, die Minister 248,38 Euro und die Parlamentarischen Staatssekretäre 189 Euro.
Ich bin keiner, der meint, dass unsere Politiker zu viel verdienen. Gemessen an der großen Verantwortung und im Vergleich zu den Millionen-Einkommen der Bosse von Wirtschaftsunternehmen, halte ich die monatlichen Bezüge für angemessen. Darum geht es aber gar nicht. Es geht um die verpasste Geste. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihren Arbeitsplatz verloren oder bangen um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte werden sich zu Recht extrem verschulden. Das Verhalten der Spitzenpolitiker belegt, wie weit sie sich bereits von den Bürgern entfernt haben. Hungerlöhne verdienen die Politiker schließlich auch nicht. Die Bundeskanzlerin bezieht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von jährlich 12.271 Euro. Die Minister verdienen durchschnittlich 16.426 Euro. Dazu gibt es eine steuerfreie Pauschale von 3681 Euro im Jahr. Die Abgeordneten des Bundestages bekommen übrigens 10.083,47 Euro im Monat. Wilfried Hub