Ich bin der Meinung, dass...

… die Berliner Koalition bei ihrem 130-Milliarden-Euro-Paket vor allem mit zwei Maßnahmen überraschte. Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent hatte keiner gerechnet. Die Maßnahme ist das "Herzstück" des Konjunkturpakets und kostet rund 20 Milliarden Euro. Ob der Schritt für Verbraucher, die keine größeren Investitionen planen, nachhaltig wirkt, ist allerdings fraglich. Leider ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf ein halbes Jahr befristet. Sie nützt vor allem der Industrie und hilft damit der Bekämpfung der Rezession. Aber das ist schließlich auch ein wichtiges Ziel des Pakets. Die Wirtschaftsverbände zeigten sich jedenfalls zufrieden mit den Maßnahmen. Der Binnenkonsum kann durch die Senkung der Mehrwertsteuer wohl kaum gestärkt werden, da es keine neuen Kaufanreize gibt. Dass der Handel die Preise jetzt überall nach unten anpasst, bleibt vermutlich ein frommer Wunsch der Politiker. Schon eher könnte es zum Jahreswechsel zu einer Anpassung nach oben kommen. Die dann höhere Steuer könnte ein willkommener Grund für Preiserhöhungen sein. Viele Menschen werden das Gefühl haben, dass alles teurer wird.
Die höhere Mehrwertsteuer ist auch als Trostpflaster für die Autobranche gedacht. Beschlossen wurden zwar deutlich höhere Auto-Kaufprämien für Elektroautos, aber eben nicht für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Das war eine Forderung vor allem des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll jetzt mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Das kann beim Kauf eines Mittelklassewagens auch einen Preisvorteil zwischen 1000 und 2000 Euro bedeuten. Das versöhnte den CSU-Politiker. Da jetzt Klarheit bei der Kaufprämie besteht, dürfte die Zurückhaltung beim Autokauf jetzt beendet sein. Viele hatten die Anschaffung lange Zeit vor sich her geschoben, um die Prämie nicht zu verpassen. Geplant sind höhere Investitionen in Zukunftstechnologien. Dafür sollen in den nächsten fünf Jahren 50 Milliarden aufgewendet werden.
Wichtig und richtig ist die Unterstützung der Kommunen, damit sie handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Ihnen drohen hohe Steuerausfälle, weil die Gewerbesteuer einbricht. Die Ausfälle sollen von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Auch Familien bekommen Geld. Geplant ist ein einmaliger Bonus von 300 Euro für jedes Kind. Der Bonus muss allerdings versteuert werden. Zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen besonders belastete Branchen und Betriebe. Um eine Pleitewelle im Mittelstand zu verhindern, sind dafür 25 Milliarden Euro eingeplant. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie für Reisebüros und Schausteller sollen Betriebskosten bis 150.000 Euro für drei Monate erstattet werden. Wilfried Hub