Ich bin der Meinung, dass...

… wir mit Politikern, die nie zugeben, einen Fehler gemacht zu haben, heutzutage eigentlich nichts mehr anfangen können. Wer so auftritt ist nicht nur unglaubwürdig, er macht sich auch lächerlich. Zumal wenn die Wahrheit offen auf dem Tisch liegt. Innenminister Horst Seehofer, früher bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, ist so einer, der für sich immer die weiße Weste beansprucht. In dieser Woche wurde er als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss gehört. Der ältere Herr mit dem schlohweißen Haar, der die Maut vor sieben Jahren erst in der Regierung, dann im Bundestag durchpeitschte, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Ausschuss wies er die Vorwürfe zurück: Er habe alles richtig gemacht. Das ist schon dreist. Denn die Pkw-Maut, die der Europäische Gerichtshof im vergangenen Sommer gekippt hatte, wird den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Fast 100 Millionen Euro hat das gescheiterte Projekt inklusive Beraterverträgen und Anwaltskosten schon gekostet. Außerdem drohen Schadensersatzansprüche der Betreiber von fast 600 Millionen Euro. Dafür verantwortlich ist letztlich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Maut umsetzte und Verträge in Milliardenhöhe mit Dienstleistern abschloss, obwohl es noch keine Rechtssicherheit gab.
Scheuer hatte über Monate versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Bis er auf die geniale, wenn auch etwas durchsichtige Idee kam, dass ihn belastende Handydaten versehentlich gelöscht wurden. Schließlich hatte es bei Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der peinlichen Berateraffäre auch geklappt. Obwohl man ihr nicht so leicht das Gegenteil nachweisen konnte, geglaubt hatte ihr keiner. Die neue Präsidentin der EU-Kommission hatte Glück, weil sie gerade zum richtigen Zeitpunkt aus der Bundesregierung ausschied. Sowohl Seehofer als auch Scheuer hätten wissen können, dass die sogenannte Ausländer-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Maut diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern ist. Doch Seehofer hatte damals das Wahlversprechen abgegeben, dass kein deutscher Fahrzeughalter zusätzlich belastet werde. Ursprünglich war die Pkw-Maut eine Stammtisch-Idee von Seehofer und anderen CSU-Politikern, um Wähler und Partei wieder zu versöhnen. Die CSU befand sich damals, kurz vor den Landtagswahlen, im Umfragetief. Die absolute Mehrheit in Bayern schien in Gefahr. Die "Ausländer-Maut" sollte die Wende bringen. Wilfried Hub