Ich bin der Meinung, dass...

… die Klage gegen die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Plauen-Oberlosa die Quittung für sehr unglückliches Taktieren der Stadtverwaltung in der Planungsphase ist. Es passiert jetzt genau das, was die Verantwortlichen im Plauener Rathaus unter allen Umständen verhindern wollten. Die Normenkontrollklage der Bürgerinitiative Dorfgemeinschaft Oberlosa (DGO) kann den Bebauungsplan stoppen und das Vorhaben, die Industrie- und Gewerbeflächen an der A 72 zu erweitern, jahrelang blockieren. Und zwar unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens. Das wäre für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Plauens fatal, da an keinem anderen Standort im Stadtgebiet Flächen für Investoren zur Verfügung stehen, zumindest nicht für Industrie-Projekte. Die Bürgerinitiative hatte lange überlegt, bevor sie den möglicherweise folgenschweren Weg einschlug und, wie jetzt bekannt wurde, Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einreichte. Das Geld zur Finanzierung des Rechtsstreits kam im vergangenen Jahr nach einem Spendenaufruf zusammen. Beim OVG sind weitere Klagen von Bürgern und Firmen aus Oberlosa anhängig. Der Stadtrat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit dem Bebauungsplan beschäftigt. Erst vor einigen Wochen bekräftige er per Beschluss die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes.
Die Oberlosaer wollten ursprünglich lediglich den Wegfall der Kreuzung auf der B 92 zwischen Ober- und Unterlosa verhindern. Jetzt steht die gesamte Planung auf dem Prüfstand. Durch unglückliches Taktieren von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer wurde das Vertrauensverhältnis des Stadtteils zum Stadtoberhaupt "nachhaltig beschädigt", so der Sprecher der Bürgerinitiative damals. Dem OB war unterstellt worden, er habe der "Abbindung" der Kreuzung vorschnell zugestimmt, um eine autobahnnahe Zufahrt zum Industrie- und Gewerbegebiet zu erhalten. In Bürgerversammlungen soll er das Gegenteil behauptet haben. Worte wie Lügner und Verräter fielen. Oberdorfer konnte beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr zwar erreichen, dass die Verkehrsführung auf der B 92 und die Kreuzung zwischen Ober- und Unterlosa von der Erschließung des Industriegebietes abgetrennt wurde. In einem separaten Planungsverfahren sollte nach Alternativen gesucht und die Verkehrsführung neu geordnet werden. Was als vertrauensbildende Maßnahme gedacht war, konnte die Gemüter in Oberlosa aber nicht beruhigen. Das Kriegsbeil wurde jedenfalls nicht begraben. Die Stadtverwaltung bekam die kontroverse Diskussion um den Bebauungsplan nicht in den Griff. Der Umgang mit dem Thema war aber auch wenig professionell. Die Einwohner forderten über Monate ohne Erfolg eine Bürgerversammlung. Vielleicht hätte in frühen vertrauensvollen Gesprächen so mancher Streitpunkt geklärt werden können. Jetzt überprüfen Richter, ob im Verfahren rechtliche Fehler gemacht wurden. Wilfried Hub