Ich bin der Meinung, dass...

… Politiker ab und zu doch noch beweisen, dass sie lernfähig sind. Jetzt hat einer einen Fehler zugegeben, von dem man es am allerwenigsten erwartet hätte. Verkehrsminister Andreas Scheuer will die gerade erst in Kraft gesetzte neue Straßenverkehrsordnung (StVO) offenbar überarbeiten lassen. Die ungerechten Strafen im Bußgeldkatalog sollen entschärft werden. Es geht dabei vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26. Die neue Festlegung sei unverhältnismäßig, heißt es dazu in Scheuers Ministerium. Die sogenannte "Führerschein-Falle" wurde am Freitag im Bundestag heftig diskutiert. Das Ministerium arbeitet bereits an der Neufassung der geänderten Verordnung. Allerdings nicht ganz freiwillig. Die neuen Strafen im Bußgeld-Katalog sorgten für große Aufregung bei den Autofahrern. Der Druck der Öffentlichkeit und der Automobilclubs wurde immer größer. Für eine Petition gegen die "Führerschein-Falle" haben bereits über 140.000 Unterstützer ihre Stimme abgegeben. Für die überzogenen Strafen im Bußgeldkatalog ist der Bundesrat verantwortlich, der Scheuers Vorlage zur StVO auf Betreiben der Grünen in vielen Punkten drastisch verschärfte, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Ganz offensichtlich hat der Bundesrat falsch entschieden. Es ist daher sinnvoll das zu korrigieren und wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Es war Scheuers Fehler, die geänderte Verordnung dennoch in Kraft zu setzen. Er hätte sie auch ganz zurückzuziehen können. Schwerpunkt der neuen Regeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten. Fürs Überholen von Radfahrern ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts vorgeschrieben. Lkw müssen innerorts beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. Wilfried Hub