Ich bin der Meinung, dass...

… man fast annehmen könnte, die Krise sei bereits überwunden. Zumindest benehmen sich unsere Spitzenpolitiker so. Sie kehren wieder zu ihren allseits bekannten Verhaltensmustern zurück. Der öffentliche Lockerungs-Wettlauf der Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen war erstens überflüssig und zweitens kontraproduktiv. Das Bemühen um eine einvernehmliche Strategie von Bund und Ländern hat sich (fast) schon erledigt. Die Landeschefs waren sehr bemüht, ihre Lockerungs-Statements nur ja noch vor der Video-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel in den Medien zu platzieren. Beim Abstimmungsgipfel am Mittwoch gab es eigentlich nichts mehr abzustimmen. Alle wichtigen Entscheidungen waren schon verkündet. Das beschädigt zwar die Kanzlerin, die das aber relativ gut verkraften wird. Doch es schadet auch der gemeinsamen Sache. Da jetzt keiner mehr den Überblick hat, was wann wie gelockert wird, entsteht der Eindruck, es sei jetzt wieder alles möglich. Wir kamen in der Corona-Krise bislang auch deshalb so gut zurecht, weil die Leute erkannten, dass Bund und Länder nach einem gemeinsamen Fahrplan arbeiten. Der Lockerungs-Wettbewerb verunsichert die Bürger, und es besteht die Gefahr, dass die Regeln und Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht mehr richtig ernst genommen werden. Es reden zwar alle von einer möglichen zweiten Welle, auf die wir dann aber nicht mehr gut vorbereitet sein könnten. Das politische Schaulaufen verhindert ein abgestimmtes Corona-Krisenmanagement. Die Länderchefs wollen mit populären Lockerungs-Konzepten bei den Wählern punkten. Jeder will der erste sein, der neue Exit-Strategien verkündet. Geradezu rührend sind die Bemühungen der beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder, sich möglichst gut in Szene zu setzen. Schließlich sind sie als CDU-Kanzlerkandidaten im Gespräch. Beide haben in der Krise an Statur gewonnen und haben gute Umfragewerte. Doch auch die alte Selbstgefälligkeit kehrt zurück. Und die Kanzlerin? Sie ist machtlos, da am Ende allein die Ministerpräsidenten entscheiden, welche Regeln in ihren Ländern gelten. Dann haben die Corona-Gipfel mit der Bundeskanzlerin aber auch keinen Sinn mehr. Die Absprachen und Ankündigungen können weiter über die Medien erfolgen. Wilfried Hub