Ich bin der Meinung, dass...

… die Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie Blüten treiben, die nicht länger hinnehmbar sind. Vieles ist ungerecht. Die Juristen nennen das einen "verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes". So hält das Bayerische Verfassungsgericht die 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte für unzulässig. Die Begrenzung von Verkaufsflächen sei verfassungswidrig. Auch in anderen Ländern gibt es bereits Entscheidungen zu Corona-Beschränkungen. Bei den Gerichten sind viele Klagen eingegangen. Eine weitere aus Plauen könnte bald dazukommen. Möbel Biller darf wegen der Corona-Bestimmungen nicht wieder öffnen. Der bayerische Unternehmer Rainer Biller sieht seine Plauener Filiale benachteiligt, weil zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Möbelhäuser schon seit dem 20. April wieder offen sind. Da Gespräche mit der Staatsregierung in Dresden nichts nützen, erwägt er eine Normenkontrollklage vor dem Sächsischen Verwaltungsgericht. Das Sozialministerium hält indes an seiner harten Linie fest. Biller kann für sein 31.000 Quadratmeter großes Möbelhaus ein umfassendes Konzept vorlegen, um die Schutzmaßnahmen zu befolgen. Die Abstände lassen sich allein schon wegen der Größe des Marktes leicht einhalten. Die Begrenzung auf einen Kunden pro 50 Quadratmeter sei möglich. Auch Hygiene- und Parkplatzpläne wurden erarbeitet. Ähnlich verhält es sich bei der Modehaus-Kette Wöhrl. Während die Filialen in Hof, Coburg und Bamberg seit Montag wieder offen haben, bleibt das Haus am Plauener Postplatz weiter zu.
Der unterschiedliche Umgang mit der Corona-Pandemie in den einzelnen Bundesländern ist in der Tat kaum mehr nachvollziehbar. Die Bürger haben für den Flickenteppich zwischen Flensburg und Berchtesgaden kein Verständnis. Sie fühlen sich verunsichert, wenn überall andere Regeln gelten. Allein mit regionalen Unterschieden lässt sich das nicht mehr begründen. Bei der Maskenpflicht haben mittlerweile zwar (fast) alle gleichgezogen. Jedoch ist in einigen Ländern das Tragen von Atemschutz für Kinder schon ab zwei Jahren Pflicht, woanders erst ab sechs oder sieben Jahren. Die Bußgelder für das  Nichttragen von Masken schwanken zwischen 10 und 150 Euro. In Sachsen gibt es keine Bußgelder. Auch bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs und bei den geplanten Öffnungen der Kitas gibt es Sonderwege. Museen, Zoos und Bibliotheken öffnen in Sachsen ab 4. Mai wieder, in anderen Bundesländern aber nicht. Im Freistaat wurde der Start der Biergarten-Saison für Mitte/Ende Mai angekündigt. Andere Länder wollen davon aber (noch) nichts wissen. Die Liste der nicht nachvollziehbaren Abweichungen ist lang. Dazu kommen die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, etwa durch die Kontaktsperren. Für Juristen und die, die sich dafür halten, ein Fundus möglicher Rechtsverstöße. Eine Klagewelle gegen die Corona-Regeln ist zu erwarten. Wilfried Hub