Ich bin der Meinung, dass...

… unsere Parlamente die Kontrolle der Regierungen nicht länger aus der Hand geben dürfen. Gerade in diesen Zeiten nicht. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bewegungsfreiheit der Bürger ist durch das Infektionsschutzgesetz massiv eingeschränkt. Um unsere Gesundheit zu schützen, sind die Regeln sinnvoll, obwohl manche Einschränkung nicht mal geregelt ist in dem Gesetz. Aber darum geht es jetzt gar nicht. Die Regierungen im Bund und in den Ländern handeln schon viel zu lange mit Rechtsvorschriften. Dazu haben sie sich selbst ermächtigt. Das ist ein wirkliches Problem, weil die Abgeordneten plötzlich keine Rolle mehr spielen. Das kann unsere Grundrechte gefährden. Wer schützt im Moment eigentlich unsere Verfassung? Die gewählten Vertreter des Volkes offenbar nicht. Und auch die Justizministerin Christine Lambrecht, die für unser Grundgesetz eigentlich "zuständig" ist, kümmert sich wenig darum. Die Parlamente sind die eigentlichen Gesetzgeber. Doch im Moment läuft fast alles an ihnen vorbei. Nur wenn es um die Finanzierung von Hilfspaketen für die Wirtschaft geht, sollen die Abgeordneten die Hand heben. Viele andere wichtige Entscheidungen treffen die Regierungen zuweilen buchstäblich über Nacht. Es darf nicht sein, dass die Abgeordneten das Handeln so stark aus der Hand geben. Da werden Schulen, Kitas, Geschäfte, Theater, Museen, Parks, Spielplätze und andere Einrichtungen geschlossen nur aufgrund von Rechtsverordnungen, ohne dass irgendein Parlament mitbestimmt. Auf welcher Grundlage arbeiten eigentlich Polizei und Sicherheitsdienste, die von jedem Auskunft verlangen, der aus seiner Wohnung tritt? Auch dann, wenn die Gründe das Verlassen der eigenen vier Wände nach den Bestimmungen erlauben. Stehen wir jetzt alle unter Generalverdacht? Noch einschneidender wirken die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote auf die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Beides sind Grundrechte. Doch in vielen Bundesländern herrscht faktisch ein vollständiges Versammlungsverbot. Auch Demonstrationen sind nicht erlaubt, obwohl dabei die Abstandsregelungen durchaus eingehalten werden könnten. Die Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente sollten sich ihre verbrieften Rechte schleunigst zurückholen. Wilfried Hub