Ich bin der Meinung, dass...

… auch für die Bundesregierung die Zeiten vorbei sind, in denen aus dem Vollen geschöpft werden konnte. Weil immer genug Geld da war, erreichte leider auch die Verschwendung von Steuergeldern in den vergangenen Jahren traurige Rekorde. Zum Beispiel beschäftigte die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr externe Berater für 1,1 Milliarden Euro. Das sind über 1000 Millionen. Nach der Corona-Krise ist Sparen angesagt - in den privaten Haushalten, in Unternehmen und hoffentlich auch in der Politik, die wegen der Pandemie richtigerweise sehr viel Geld ausgegeben hat. Der Kampf gegen die Eindämmung des Virus, aber auch die Hilfspakete für die Wirtschaft, die Unterstützung von Arbeitnehmern und die Investitionen in eine bessere Ausstattung von Kliniken und Pflegeheimen wird den Staat am Ende die unvorstellbare Summe von vermutlich 1,5 Billionen Euro kosten. Da kann es im Bundeshaushalt eigentlich nicht mehr sehr viel Spielraum geben für teure Beraterverträge.
Früher als ich noch dumm und blauäugig war, dachte ich, dass im Kanzleramt und in den Ministerien so viel geballter Sachverstand vorhanden ist, dass die Entscheidungen der Minister bestens vorbereitet werden können. Immerhin sind rund 18.000 Mitarbeiter im Kanzleramt und den Ministerien beschäftigt. Und in den zahlreichen Bundesbehörden arbeitet noch jede Menge weiteres Personal. Die staatliche Verwaltung sollte also grundsätzlich in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbstständig wahrzunehmen. Dennoch beschäftigt die Regierung externe Berater - und das nicht so knapp. Die teuren Verträge sorgen seit Jahren für Kritik etwa vom Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler. Sie beschäftigten schon etliche Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Prominentester Fall derzeit ist die sogenannte Berateraffäre der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie trieb es bei den Beraterverträgen besonders bunt. Unter ihrer Führung stiegen seit 2013 die Ausgaben für Berater stetig an. Ende 2018 hieß es, es seien Verträge für mehr 200 Millionen Euro geschlossen worden. Interessant ist auch ein Blick zurück auf ihre Zeit als Bundesarbeitsministerin. Zwischen 2009 und 2013 sind die die Beraterausgaben auch dort extrem angestiegen. Sie lagen bei 15 bis 20 Millionen. Davor waren es weniger als zehn. Das laufende Auftragsvolumen liegt bei 7,3 Millionen Euro. Mittlerweile ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission mit noch viel mehr Mitarbeitern und Zugriff auf noch viel mehr Geld… Wilfried Hub