Ich bin der Meinung, dass...

… auch die Corona-Krise kein Grund ist, um an unserem Grundgesetz herumzuexperimentieren. Durch die angeordneten Maßnahmen sind unsere Grund- und Freiheitsrechte schon genug eingeschränkt. Aber bitte Finger weg von der Verfassung. Sie hat schon in anderen Situationen bewiesen, dass sie krisensicher ist. Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, den Bundestag durch ein kleineres Notparlament zu ersetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern, ist deshalb abzulehnen. Wehret den Anfängen! Schäuble befürchtet, dass die Krise die Handlungsfähigkeit des Bundestags gefährden könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Das Parlament hat doch gezeigt, dass es auch in der Krise schnell und entschlossen handeln kann. So wurden mit breiter Mehrheit die Lockerung der Schuldenbremse und die Finanzierung des "größten Hilfspakets aller Zeiten" beschlossen. Es ist sinnvoll, über eine Verkleinerung des Parlaments irgendwann nachzudenken. Aber jetzt überstürzt und ohne öffentliche Debatte die Verfassung zu ändern, wäre falsch und schädlich für die Demokratie. Bei der jüngsten Sitzung hätte wegen Corona bereits ein Viertel der Abgeordneten gefehlt, argumentiert Schäuble. Da muss man schon schmunzeln. Wer die Debatten regelmäßig verfolgt, weiß, dass selten mehr als drei Viertel der 709 Abgeordneten da sind. Natürlich ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Parlaments wichtig. Selbst bei einer weiteren Verschärfung der Lage besteht aber wohl keine Gefahr, dass reguläre Termine nicht mehr stattfinden können. Und selbst wenn mal eine Sitzung verschoben werden müsste, wäre das auch kein Super-GAU.
Im Übrigen sieht es derzeit nicht danach aus, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Weil sich alle an die Einschränkungen und Regeln halten, konnte die Verbreitung des Virus deutlich verlangsamt werden. Trotz herrlichen Wetters am Wochenende, hielten sich die vielen Spaziergänger an die Abstandsvorschriften. Natürlich gibt es noch keine Entwarnung. Aber Grund für Optimismus. Jetzt sollte die Politik in Absprache mit den Experten über eine schrittweise Lockerung der Kontaktsperren nachdenken. Die wird es aber vermutlich nur geben können, wenn andere Maßnahmen eingeführt werden. Um einen flächendeckenden Maskenschutz kommen wir nach Ansicht vieler Virologen nicht herum. Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung erst gestern, viel zu spät, beschlossen hat, die Produktion von den in Klinken und Altenheimen so dringend erforderlichen hochwertigen FFP-Masken anzukurbeln. Schon seit Wochen steht fest, dass der Staat nicht in der Lage sein wird, diese Masken zu besorgen. Gesundheitsminister Spahn, der sich erst kürzlich in einem Lager für Schutzkleidung pressewirksam in Szene setzte, hat als Krisenmanager zumindest in dieser Frage versagt. Ärzte und Pfleger werden das möglicherweise mit ihrem Leben bezahlen müssen. Die Politik lässt unsere Helden im Stich. Wilfried Hub