Ich bin der Meinung, dass...

… wir auch in der Krise nicht vergessen sollten, wer der eigentliche Feind unserer Demokratie ist. Corona werden wir überwinden. Aber der Rechtsextremismus bleibt. Dieses gefährliche Virus einzudämmen, haben wir bislang keine wirksamen Mittel. Es reicht sicherlich nicht, nur die AfD zu bekämpfen. Wie wir mit ihr umgehen sollten, wissen wir aber auch nicht so recht. Nach der Auflösung des rechtsextremen "Flügels" halten manche konservative Politiker die AfD zumindest mittelfristig für einen regierungsfähigen Koalitionspartner. Andere fordern, dass nach der Auflösung der völkisch-nationalen Bewegung die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Schließlich sind die führenden "Flügel"-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz nach wie vor hochrangige Funktionäre ihrer Partei. Und sie haben angekündigt, ihre "Werte" noch stärker in die Gesamtpartei tragen zu wollen. Um den Richtungsstreit zu klären, plädiert AfD-Chef Jörg Meuthen überraschend für eine Trennung des rechten "Flügels" vom Rest der Partei. Er erntet für den Vorschlag, die Partei zu spalten, zwar massive innerparteiliche Kritik, aber Meuthen ist ein kluger Mann, der eigentlich weiß, was er tut. Er geht davon aus, dass zwei Schwesterparteien mehr Zuspruch erhalten. Außerhalb der AfD meint man aber, dass die Partei dadurch eher geschwächt wird.
Nach Einschätzung von Verfassungsschützern nutzen die Rechtsextremen auch die Corona-Krise gezielt für ihre Zwecke. In den sozialen Netzwerken verbreiten sie Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien, schüren Angst und versuchen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben. Migranten werden als Überträger des Virus gebrandmarkt. Prominentes Opfer der Verschwörungstheorien und Falschmeldungen zu Corona ist der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Während er die Gefahr leugnet, sterben auf den Straßen seines Landes die Menschen an der Infektion. Bei uns vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in Fake News behauptet wird, dass nachts Busse mit Flüchtlingen in Deutschland ankommen, die in abgelegenen leerstehenden Gebäuden untergebracht werden, darunter viele Infizierte. Gezeigt werden angeblich aktuelle Videos von der Errichtung von Lagern. Tatsächlich entstanden die Videos aber bei der Flüchtlingswelle 2015. Wilde Gerüchte schießen zum Flugplatz Altenburg ins Kraut. Angeblich landen dort nachts Flugzeuge mit Flüchtlingen, die in einem großen Zelt abgefertigt werden. Tatsächlich gehört das Zelt aber zu Volkswagen. Es werden dort neu gebaute Pkw abgestellt, weil die Flächen im Werk Mosel belegt sind. Wilfried Hub
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