Ich bin der Meinung, dass..

… die Coronakrise auch für den Föderalismus in Deutschland ein Stresstest ist. Dass jedes der 16 Bundesländer in manchen Dingen selbst zuständig ist, hat Vorteile. In der Krise wird nun offensichtlich, dass das nicht oder nur schlecht funktioniert. Konnte man sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach heftiger Debatte gerade noch auf einigermaßen einheitliche Regeln einigen, droht schon der nächste Streit. Und zwar beim Abitur, dem seit jeher beliebtesten Zankapfel der Bildungs- und Kultusminister. Während in Rheinland-Pfalz und Hessen die Abi-Prüfungen bereits laufen, hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ohne Abstimmung mit ihren Kollegen angekündigt, dass es in diesem Schuljahr keine Abschlussprüfungen mehr geben wird. Die Klausuren sollen ausfallen, das Abitur-Zeugnis auf Basis der Noten vergeben werden, die die Schüler in der Oberstufe gesammelt haben. In den anderen Ländern ist man verärgert, in Sachsen sogar empört. Erprobte Absprachen stehen auf dem Spiel. Es gibt in Deutschland zwar kein Zentral-Abitur, aber eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse. Auch in schwierigen Zeiten könne das nicht bedeuten, "dass jeder macht was er will", kritisiert der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Sachsen ist gegen ein Abitur ohne Prüfung. Besorgt reagieren die Elternvertreter. Sie fordern, dass trotz Corona das Abitur in den unterschiedlichen Ländern vergleichbar bleibt.
Die Bundesländer müssen sich einigen! Es kann nicht sein, dass es in den einen Ländern richtige Abiturprüfungen gibt und in anderen nicht. Sie können nicht die einen Abiturienten zu einer Prüfung bestellen, die den anderen erlassen wird. Geschieht dies, steht der Bildungsföderalismus insgesamt zur Disposition. Abstimmungen in der "Konferenz der Kultusminister" kann man sich dann sparen. Es gibt im Übrigen auch keinen triftigen Grund, auf die Prüfungen komplett zu verzichten. Einige Länder haben angekündigt, die Klausuren zu verschieben. Anderswo finden sie unter Gesundheitsauflagen statt. In Hessen beispielsweise laufen die Prüfungen unter verschärften Hygienebedingungen ab. Die Prüfungsgruppen sind klein und die Abstände zwischen den Prüflingen groß. Der angekündigte Tabubruch muss verhindert werden. Denn es drohen den Schülern erhebliche Nachteile, wenn jedes Land für sich entscheidet. Am Mittwoch wollten die Kultusminister über das weitere Vorgehen bei den anstehenden Prüfungen in der Krise nochmals beraten. Wilfried Hub