Ich bin der Meinung, dass...

… die Selbstauflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD lediglich ein formeller Akt war, um der Forderung der Parteispitze umzusetzen. Die Gruppe hat angekündigt, unter dem Namen "Flügel" keine Veranstaltungen und Internet-Aktivitäten mehr zu entfalten. Die Verhältnisse in der rechtspopulistischen Partei werden sich deshalb aber sicherlich nicht ändern. Der Richtungsstreit in der AfD ist weiter ungeklärt. Der Parteivorstand hatte am Freitag gefordert, dass sich der "Flügel" bis Ende April auflöst. Die führenden "Flügel"-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die im Übrigen hochrangige Funktionäre ihrer Partei bleiben, teilten bereits mit, dass sie "die Werte, die mit dem Flügel verbunden sind", erhalten wollen. Die angebliche Selbstauflösung des "Flügels" ist ein Fake. Das schlagkräftige Netzwerk wird künftig im "Untergrund" arbeiten. Das "großartige Parteiprojekt" wird jetzt versuchen, die Gesamtpartei zu unterwandern. Höcke machte deutlich, dass die Mitglieder des Netzwerks ihren völkisch-nationalen Kurs künftig innerhalb der AfD fortsetzen wollen. Der "Flügel" wird an Einfluss in der Partei gewinnen. Höcke, Kalbitz & Co. werden bald sogar noch mehr als jetzt den Ton in der AfD angeben. Der Bundesvorstand der Partei wollte mit seiner Forderung nach Selbstauflösung abwenden, dass die ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und sie will damit auch die Spaltung der Partei verhindern. Es ist fraglich, ob das gelingen kann. Die AfD ist zerstritten. Möglicherweise können die organisatorischen Strukturen des "Flügels" zerschlagen werden, das Gedankengut seiner Mitglieder aber bleibt. Um sich von den Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu distanzieren, hätte der AfD-Vorstand die "Flügel"-Führung um Höcke und Kalbitz aus der Partei ausschließen müssen. Doch dazu fehlte den beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla der Mut. Die Chance wurde verpasst. Die AfD bleibt die Partei der Rechtsextremisten. Wilfried Hub