Ich bin der Meinung, dass...

… die Vorgänge und Winkelzüge um die geplatzte Pkw-Maut und um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer ungeheuerlicher werden. Handydaten gelöscht - dieser Vorwurf fiel bislang immer in Verbindung mit Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der peinlichen Berateraffäre ihres früheren Hauses. Obwohl man ihr nicht so leicht das Gegenteil nachweisen konnte, wirklich geglaubt hat ihr keiner. Die neue Präsidentin der EU-Kommission hatte zudem Glück, weil sie gerade zum "richtigen" Zeitpunkt aus der Bundesregierung ausschied. Doch nun fehlen angeblich auch Scheuers Handydaten. Das stellte sich am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut heraus. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Verkehrsministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, erklärten die Vertreter des Ministeriums im Ausschuss. Diese "massive Dokumentationslücke" behindere die Sachaufklärung. Die Aussage ist wirklich frech und empörend. Ich frage mich, für wie dumm manche Politiker das Volk halten, das sie regieren. Jetzt ist es wirklich höchste Zeit, den Verkehrsminister aus dem Amt zu entfernen. Freiwillig geht er ja nicht. Sein Rücktritt ist längst überfällig. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder muss endlich handeln, wenn er durch die Affäre nicht selbst beschädigt werden will. Für sein Verhalten nach dem Scheitern der Pkw-Maut muss Scheuer endlich zur Verantwortung gezogen werden. Doch der Minister ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und versucht weiter, die Angelegenheit zu vertuschen. Fast genial, aber eben auch sehr durchsichtig und unglaubwürdig, ist die Idee mit den gelöschten Handydaten. Bei Frau von der Leyen hat es schließlich auch geklappt. Es geht um die Verträge in Milliardenhöhe, die Scheuers Ministerium mit Dienstleistern abgeschlossen hatte, obwohl es noch keine Rechtssicherheit gab. Bekanntlich wurde die Pkw-Maut Mitte 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Den Steuerzahler kommt Scheuers Fehlverhalten übrigens noch teuer zu stehen. Fast 100 Millionen Euro hat das gescheiterte Mautprojekt inklusive Honorare für Beraterverträge und Anwaltskosten bereits gekostet. Außerdem drohen noch Schadensersatzansprüche der Betreiber in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Dafür ist Andreas Scheuer verantwortlich. Wilfried Hub
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